Als Anton Mattle im Jahr 2022 zum Obmann der Tiroler ÖVP gewählt wurde, war die innerparteiliche Welt noch in Ordnung. Mit ihm auf der Bühne war der damalige Kanzler und Bundesparteiobmann Karl Nehammer. Dem wurde sogar sein Sager, dass angesichts der Teuerung und der Inflation bald nur noch „Alkohol oder Psychopharmaka“ als Gegenmittel übrig bleiben würden, verziehen. Wenn Landeshauptmann Anton Mattle am Samstag seinen Programm-Landesparteitag abhält, ist die Stimmung zwischen Innsbruck und Wien nicht mehr so ungetrübt. Der Grund: Die Tiroler Schwarzen wollen und werden eine eigene, ausschließliche „Tirol-Mitgliedschaft“ beschließen. Als Abgrenzung zur Bundes-ÖVP. Die Tiroler bleiben zwar weiterhin Teil der Bundespartei, wollen aber noch stärker ihren eigenen Weg betonen.
Mattle muss den Schritt auch noch in seiner eigenen Tiroler Volkspartei gut kommunizieren. Er hat dafür nicht überall Applaus erhalten. So hat sich der lautstarke Tiroler Nationalratsabgeordnete Franz Hörl öffentlich bereits distanziert. „Ich bleibe bei der Bundes-ÖVP“, so sein Statement. Weiters zeigt eine interne Umfrage von Demox-Research, dass nicht alle den Schritt nachvollziehen können. Das Ergebnis wurde in der Tiroler Tageszeitung veröffentlicht.
Natürlich sind 90 Prozent der Befragten für mehr Eigenständigkeit.
35 Prozent der Befragten halten die VP-Positionierung auf Tirol aber für unglaubwürdig,
44 Prozent finden ihn gut.
Da ist noch viel Erklärungsbedarf notwendig. Beim Landesparteitag wird es einen besonderen Ehrengast geben: Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder. Das hat sofort die Gerüchte genährt, dass die Tiroler gar ein Verhältnis wie CSU und CDU in Deutschland anstreben wollen. Das wurde allerdings sofort dementiert. Der Besuch von Markus Söder stößt nun allerdings auf Kritik der andere Landtagsparteien. Diese wollen im Landtag von Mattle nun wissen, ob er nicht mit Söder die auf deutscher Seite – konkret in Bayern – stockenden Planungen für den Brenner-Basis-Tunnel besprechen will. Dabei geht es um den Nordzulauf zum Tunnel. Deshalb gibt es in Tirol auch viel Kritik an Söder. Aber vielleicht findet der Ministerpräsident beim Parteitag in Innsbruck endlich klare Worte.
Im Vorfeld wird nun versucht, das Ganze ein wenig herunterzuspielen. So erklärte der Tiroler Klubobmann Sebastian Kolland in der Sendung ORF Report, dass das nicht gegen den Bund gerichtet sei. In der Tiroler Tageszeitung klang Anton Mattle selbst allerdings kämpferischer in Richtung Wien. „Wir machen den Tirolerinnen und Tirolern ein Angebot, nicht den Parteifunktionären in Wien.“ Viele würden mit der Bundespolitik nichts zu tun haben wollen. Beim Parteitag am Samstag wird der Bundesparteiführung das nicht direkt ausrichten können. Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Christian Stocker ist nicht anwesend, weil zu diesem Zeitpunkt sein China-Besuch noch nicht beendet ist. Auch Generalsekretär Markus Gstöttner fährt nicht nach Tirol, was eher ungewöhnlich ist. Aus der Regierung wird nur Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig erwartet. Als Osttiroler muss er ja wohl dabei sein.
Wenn am Samstag die neuen Statuten der Tiroler Landespartei dann beschlossen werden, ist für Anton Mattle und sein Team noch nicht alles erledigt. Er wird in dieser Frage noch ein Gespräch in Wien benötigen, auch wenn er das nicht will. Das liegt am Organisationsstatut der Österreichischen Volkspartei, konkret am Paragraf 30, Buchstaben j. Da ist unter dem Kapitel „Aufgabenkreis des Bundesparteivorstands“ festgehalten, dass dieser für „die Genehmigung der Landesparteiorganisationsstatuten …read more
Source:: Kurier.at – Politik
