Merkel wirbt für mehr Klimaschutz: „Geld ist gut eingesetzt“

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Die Generaldebatte ist der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Parlament. Heute dürften die geplanten Klimaschutzmaßnahmen im Fokus stehen. Und dann gibt es noch den umstrittenen Etat von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat um Akzeptanz für zusätzliche Maßnahmen zum Klimaschutz geworben. „Wenn wir den Klimaschutz vorantreiben, wird es Geld kosten – dieses Geld ist gut eingesetzt“, sagte sie in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag.

„Nichtstun ist nicht die Alternative.“

Es würde mehr Geld kosten, den Klimaschutz zu ignorieren. „Nichtstun ist nicht die Alternative.“ Die Kanzlerin betonte auch mit Blick auf die geplanten Entscheidungen im Klimakabinett am 20. September, es gehe um einen „gewaltigen Kraftakt“. Der Klimaschutz solle sich an Innovation und Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft orientieren.

Merkel nannte es den „richtigen Angang“, mittels Bepreisung und Mengensteuerung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) Lösungen zu finden und gleichzeitig Unterstützung anzubieten. Sie warb für einen weiteren Ausbau von erneuerbaren Energien. Dazu gehöre Akzeptanz für neue Leitungen und Windanlagen, die meist auf dem Land entstehen. Um einer „Arroganz“ von Stadtbewohnern entgegenzuwirken, brauche es ein „Bündnis von Stadt und Land“. Kommunen müssten an Gewinnen von Windanlagen beteiligt werden. Merkel warnte zudem davor, nationalen gegen internationalen Klimaschutz auszuspielen. Dieser erspare die eigene „häusliche Anstrengung“ nicht.

Merkel fordert enge Zusammenarbeit der EU

Zuvor hatte Merkel angesichts weltweiter Kräfteverschiebungen zu einer engeren Zusammenarbeit in der Europäischen Union aufgerufen. Es sei nun die Stunde, neue Stärke zu entwickeln, sagte die Kanzlerin. Merkel verwies auf die wachsende Rivalität zwischen den USA und China, ein „geostrategisches Wiedererstarken“ Russlands und den geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU. Dies habe tiefgreifende Folgen. Beim Brexit sieht Merkel noch Chancen für einen geordneten Austritt. Deutschland sei aber auf einen ungeordneten Brexit vorbereitet. Geplant ist der EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober.

Merkel sagte weiter, die EU müsse ihren Rückstand bei wichtigen Technologien aufholen. Europa sei technologisch nicht mehr in allen Bereichen auf der Höhe der Zeit. Sie verwies etwa auf die Herstellung von Chips, die Plattformwirtschaft und die Batteriezellenproduktion.

Merkel lobte die Vorstellung der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen für die Aufgabenverteilung in der neuen Kommission. Sie sprach von einer „global ausgerichteten Kommission“, die Europas Rolle in der Welt festigen werde. Die Kanzlerin rief dazu auf, noch vor der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands im zweiten Halbjahr 2020 den EU-Haushalt zu verabschieden.

Merkel verspricht, Verteidungsausgaben zu erhöhen

Mit Blick auf Kritik der USA sagte Merkel, Deutschland werde seine Versprechen einhalten, den Anteil der Verteidigungsausgaben in Richtung zwei Prozent zu erhöhen. Die EU wolle außerdem ihre gemeinsame Verteidigungspolitik stärken.

Die Generalaussprache ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Parlament. Anders als bei den Debatten über Einzeletats, die von den jeweiligen Fachpolitikern bestritten werden, ergreifen in der Generalaussprache Merkel sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das Wort. Danach wird über den in der großen Koalition umstrittenen Etat von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) beraten. In der Union gibt es Forderungen, Deutschland müsse seine Verteidigungsausgaben stärker steigern als geplant, um perspektivisch die Zusagen gegenüber der Nato einzuhalten.

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Source:: Business Insider.de

      

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