Heute nachrichten

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat beim Europa-Forum Wachau am Freitag eine Neuausrichtung der österreichischen Sicherheitspolitik gefordert. Österreich müsse „unangenehmen Wahrheiten mit kühlem Kopf“ begegnen, sagte Stocker. Er sprach sich für eine Neuinterpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), ein „wehrhaftes Österreich“, einen stärkeren europäischen Kapitalmarkt sowie ein geschlossenes Auftreten Zentraleuropas in der EU aus. Einen besonderen Schwerpunkt […]

D.as Budgetdefizit trifft nun auch den heimischen Hochschulbereich: Am Montag wurden die Universitätsleitungen von der Bundesregierung über die bevorstehenden Kürzungen informiert. So sollen laut an den Universitäten kursierenden Zahlen für die 22 öffentlichen Hochschulen des Landes künftig 15,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen – ein Minus von einer Milliarde Euro im Zeitraum 2028 bis 2030. […]

In Polen müssen die Standesämter im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen anerkennen. Eine entsprechende Verordnung habe er unterschrieben, teilte Innenminister Marcin Kierwinski auf dem Portal X mit. „Gerichtsurteile werden stets ausgeführt.“ Erst in der vergangenen Woche hatte das Rathaus der Hauptstadt Warschau zum ersten Mal die Ehe von zwei Männern anerkannt, die 2018 in Berlin geheiratet […]

Eine völlige Neuaufstellung des teuren und mitunter sehr ineffizienten Gesundheitssystems hat sich die Dreierkoalition im Rahmen der „Reformpartnerschaft“ vorgenommen. Bis dato läuft der Prozess, in dem auch Länder und Sozialpartner eingebunden sind, eher schleppend: Jüngste Wortmeldungen von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) deuten darauf hin, dass große Würfe eher nicht zu […]

Die OECD machte zuletzt vor 13 Jahren eine Bestandsaufnahme der österreichischen Umweltpolitik. Idee der aktuellen Prüfung ist, darzulegen, ob die Republik ihre eigenen Umwelt- und Klimaziele und internationalen Verpflichtungen erfüllt oder erfüllen wird.  Das Ergebnis der am Freitag präsentierten Überprüfung ist klar: Österreich hat eine gute Ausgangsbasis, aber die politischen Strukturen versagen bei der Umsetzung. […]