Ukraine, China, mehr Rückenwind für die Wirtschaft: Auf der Tagesordnung dieses EU-Gipfels steht so manches. Doch noch bevor die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag über den roten Teppich im Gebäude des EU-Rates in Brüssel aufmarschieren, machen ihre Chefverhandler deutlich: Diesmal geht es vor allem ums Geld. Und zwar um sehr viel Geld.
Rund zwei Billionen Euro, so viel betrug der Vorschlag der EU-Kommission für das nächste langjährige Budget der Union. Das läuft im Brüsseler Jargon unter dem Kürzel MFF und finanziert sämtliche EU-Ausgaben für sieben Jahre ab 2028. Die traditionell größten Brocken darin, die Förderungen für die Landwirtschaft und jene für die wirtschaftlich schwächeren Regionen der EU.
Auf der anderen Seite stehen die ehrgeizigen gemeinsamen Projekte, die die EU in Zukunft verstärkt gemeinsam schultern will: Verteidigung, aber auch wirtschaftliche Aufrüstung für den globalen Wettbewerb, also etwa Rohstoffförderung, Ausbau von Netzwerken, Verkehrs-Infrastruktur oder nachhaltigen Energiequellen.
Und genau hier verläuft auch die aktuelle Frontlinie zwischen den Staaten beim Streit ums Budget: Die Gelder für Bauern und ärmere Regionen sollen einerseits nicht weniger, jene für all die anderen Vorhaben zugleich unbedingt viel mehr – und unterm Strich soll das Ganze auf jeden Fall viel billiger werden, als sich die EU-Kommission und das EU-Parlament das vorstellen. Schließlich haben sich die EU-Nettozahler, darunter auch Deutschland und Österreich, auf eine deutlich härtere Linie als bei früheren Budgets verständigt: Vom Vorschlag der Kommission müssen unbedingt ein paar hundert Milliarden runter.
Hinter den Kulissen wird seit Wochen heftig gerechnet, schließlich soll etwa der österreichische Beitrag zum EU-Budget – inflationsbereinigt – im Vergleich zum aktuellen MFF nicht ansteigen. Bundeskanzler Christian Stocker hat also seine Devise für die Verhandlungen seit Längerem deutlich gemacht. Es sei unvorstellbar, dass man beim Budget zu Hause den Gürtel enger schnallen müsse, während die EU großzügig neue Ziele budgetiere. „Einfach überall Geld draufzuschütten“, das sei sicher nicht die Lösung für die aktuellen Probleme Europas.
Ganz anders als die Sparefrohs sehen das Länder wie Italien oder Frankreich. Die EU müsse sich für die Zukunft rüsten und in diese Zukunft müsse man investieren. Ein großzügigeres EU-Budget sei dafür Grundvoraussetzung.
Mehr eigene Einnahmen für Brüssel?
Den Weg aus diesem Dilemma sieht etwa Frankreich in mehr eigenen Einnahmen für die EU. Das Budget soll in Zukunft nicht nur aus den Beiträgen der Mitgliedsländer, sondern auch aus neuen Abgaben und Steuern gespeist werden, die dann Brüssel direkt einhebt. Zahlreiche Vorschläge kursieren seit Monaten, von einer Digitalsteuer, die vor allem die US-Giganten von Google bis Meta treffen würde, über eine weitere Tabaksteuer bis zu einer Abgabe auf Transaktionen in Kryptowährung.
Auf wirklich einhellige Begeisterung aller 27 EU-Staaten stößt keiner der Vorschläge. Manche Einnahmen würden den einzelnen Mitgliedsländern budgetmäßig das Wasser abgraben, andere würden Donald Trump zu weiteren Zoll-Eskapaden verleiten, andere wiederum seien schlicht nicht in absehbarer Zeit realisierbar. Sich also davon die Lösung für alle Budgetprobleme zu erhoffen, sei fehl am Platz, signalisiert auch Österreich.
Kompromissvorschläge stoßen auf Ablehnung
Irland, das in diesem Herbst die Präsidentschaft im EU-Rat inne hat, hat vor wenigen Tagen einen Kompromissvorschlag für die Verhandlungen bei diesem Gipfel präsentiert. Den ersten Reaktionen aus den Hauptstädten zufolge wird …read more
Source:: Kurier.at – Politik
