Heute nachrichten

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu droht bei den für Ende Oktober geplanten Parlamentswahlen eine Niederlage. Nun versucht der langjährige Premier im Eiltempo eine Reihe von Versprechen an seine ultrarechten Koalitionspartner durch das israelische Parlament zu bringen. Netanjahu hofft, mit diesen politischen Tauschgeschäften seine Bündnisse zu festigen und eine Wahlniederlage abzuwenden. Von der Opposition hagelt es Kritik […]

Der Rechnungshof (RH) hat seine Prüfung des Rechenschaftsberichts 2023 der ÖVP abgeschlossen – und dabei einige, wenn auch geringe, Mängel festgestellt.  Kurios war, dass die Volkspartei insgesamt vier Anläufe benötigte, bis der Bericht den Anforderungen des Parteiengesetzes formal entsprach. In drei Punkten blieb der RH bei seiner Einschätzung, dass Verstöße vorliegen, und erstattete Mitteilung an […]

Zehn Tage nach dem Brandanschlag auf das Wohnhaus einer griechischen konservativen Politikerin, bei dem ihre Mutter ums Leben kam, hat die Polizei in Thessaloniki drei mutmaßliche Täter festgenommen. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis erklärte im Parlament, die Behörden hätten ihr Versprechen eingehalten, die Verantwortlichen zu ermitteln und festzunehmen. Festgenommene als Mitglieder autonomer Gruppierungen bekannt Er betonte zugleich, […]

Hilfsorganisationen protestieren gegen den geplanten Ausschluss von Menschen in der Grundversorgung von der Familienbeihilfe. Die Maßnahme stehe im klaren Widerspruch zum geltenden EU-Recht, kritisierten Caritas, Diakonie und Volkshilfe am Freitag in einer gemeinsamen Aussendung. Steigende Kinderarmut werde dadurch in Kauf genommen, warnten sie und forderten die Bundesregierung auf, die Maßnahme zurückzunehmen. „Die Bekämpfung von Kinderarmut […]

Die Internationale Energie-Agentur (IEA) hat ihre Prognose für Russlands Ölförderung wegen der ukrainischen Angriffe auf die Energie-Infrastruktur gesenkt. „Anhaltende Angriffe auf Raffinerien, Lager und Transportinfrastruktur untermauern einen schwächeren Produktionsausblick“, teilt die IEA in ihrem Monatsbericht mit. Unterdessen gab die IEA bekannt, dass die Vereinigten Arabischen Emirate im Juni einen Rekord bei der Rohölförderung verzeichneten. „Wir […]

Im Kärntner Thörl-Maglern an der italienischen Staatsgrenze wird demnächst das „Grenzmanagement“, also provisorisch aufgestellte Zelte, abgebaut.  Das sei wegen der stark zurückgegangenen Zahl der Asylanträge möglich, teilte das Land Kärnten nach einem Gespräch zwischen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) und Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber (ÖVP) mit. Nur mehr rund 90 Asylanträge Seit Jahresbeginn […]