Berüchtigte Beispiele gibt es zur Genüge: 2018 etwa, als 8.000 bereits verstorbene Personen als noch aktive Wähler im Wählerverzeichnis standen – viele haben auf wundersame Weise „mitgewählt“. 500.000 Stimmzettel, etwa sieben Prozent der abgegebenen Stimmen, wurden damals als ungültig gewertet. Oder 2016, als in einem Vorort von Sarajevo vier Säcke mit ausgefüllten Original-Stimmzetteln einfach auf der Straße gefunden wurden.
Diesmal soll alles anders werden, lautet das Versprechen. Die „ersten freien und fairen Wahlen“ in der Geschichte des Landes nennen es manche sogar. Ohne Wahlmanipulation und gefälschte Stimmzettel, dafür mit ersten, fixen Ergebnissen bereits kurz nach Schließung der Wahllokale .
Denn zum ersten Mal wird in Bosnien-Herzegowina mit biometrischer Kontrolle – wie es seit Kurzem in Albanien, aber auch in Ländern Lateinamerikas und Afrikas längst üblich ist – und elektronischen Scannern gewählt. Das heißt: Die Stimmen werden händisch und elektronisch zweimal nachgezählt, für jeden Stimmzettel muss ein Finger gescannt werden. Und so weit, einem Toten einen Finger abzuschneiden, wird wohl niemand gehen.
Dieselben Gesichter, derselbe Frust
Wahlen in Bosnien-Herzegowina sind seit Ende des brutalen Krieges 1995 eine Reihe von Wiederholungen: dieselben Kandidaten, die von den Plakaten lächeln; dieselben nationalistischen Narrative, die Misstrauen schüren – hohe Lebenserhaltungskosten, niedrige Löhne und Pensionen, mangelhafte öffentliche Gesundheitsversorgung und die Korruption sind kaum Wahlkampfthema. Die Folge: dieselbe niedrige Wahlbeteiligung der Bevölkerung. Nur rund 50 Prozent der Wahlberechtigten gehen wählen. Bei den unter 35-Jährigen waren es zuletzt lediglich 17 Prozent.
Für die bevorstehenden Wahl sind mehr als 3,4 Millionen Wähler registriert – im Land selbst leben aber nur knapp drei Millionen Menschen. Gleichzeitig geben nur sehr wenige Auslandsbosnier im Ausland ihre Stimme ab: Diesmal sind es gerade einmal 48.000, 20.000 weniger als bei der letzten Wahl 2022. Geschätzt mehr als zwei Millionen Bosnier leben in der Diaspora.
Die niedrige Wahlbeteiligung ist nicht nur der Frustration der Menschen über die Politiker geschuldet: Es liege auch an dem extrem föderalen System, das viele Menschen überfordere, so die Journalistin Nermina Kuloglija-Zolj aus Sarajevo bei einem Pressegespräch in Wien: „Viele Menschen sind sich nicht sicher, welche staatliche Ebene für ihr Problem zuständig ist.“
Gleich vier Zettel bekommen die Wähler am Sonntag in die Hand gedrückt: einen für das dreiköpfige Staatspräsidium, das sich aus drei Vertretern der drei Ethnien – katholische Kroaten, orthodoxe Serben und muslimische Bosniaken – zusammensetzt, die rotierend das Amt des Staatspräsidenten übernehmen. Einen für die Parlamente auf gesamtstaatlicher Ebene, einen für die Parlamente in den zwei Teilrepubliken – der bosniakisch-kroatischen Föderation (BiH) und der Republika Srpska (RS) – und einen für die Lokalparlamente der zehn Kantonen der Föderation. Über den Präsidenten der bosnisch-serbischen Entität wird ebenfalls entschieden. Für die direkt gewählten Institutionen registrierte die bosnische Wahlkommission über 7.000 Kandidaten.
Umstrittenes Amt
In Umfragen sprechen sich über 80 Prozent der Befragten für den Einsatz der Kontrollmittel aus. Durchgeboxt hatte die Reform – die erstmals auch Personen, die rechtskräftig wegen Kriegsverbrechen verurteilt wurden, von einer Kandidatur ausschließt – der ehemalige Hohe Repräsentant des Landes, der Deutsche und CSU-Politiker Christian Schmidt. Was den Nationalisten im Land besonders missfiel: Insbesondere die Führung der Republika Srpska, die SNSD des mittlerweile nur mehr in zweiter …read more
Source:: Kurier.at – Politik
