Im Ö1-Morgenjournal hat Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) den von ihm propagierten „Wirtschaftspatriotismus“ verteidigt.
Bei öffentlichen Aufträgen und Förderungen soll stärker gelten, dass Produkte in Europa bzw. in Partnerländern hergestellt werden. Dabei geht es bei der öffentlichen Beschaffung um rund 70 Milliarden Euro pro Jahr.
Hattmannsdorfer für selbstbewussteres Auftreten gegen „unfaire Handelspraktiken“
Der Leiter des Lieferketteninstituts, Peter Klimek, sagte, Europa habe „Verwundbarkeiten“ – das bringe Kosten für Wohlstand, Wachstum und Inflation. Öffentliche Aufträge könnten helfen, Produktion und Jobs zu halten. Neben dem Preis sollen etwa Innovation, regionale Produktion, Versorgungssicherheit und der Erhalt von Arbeitsplätzen stärker zählen.
Hattmannsdorfer betonte im Ö1-Morgenjournal: „Dass wir unsere staatsnahen Betriebe, unser Steuergeld nutzen, um sicherzustellen, dass Wertschöpfung, dass Arbeitsplätze in Österreich, in Europa auch stattfinden.“ Die „Made-in-Europe-Deklaration“, die am Mittwochvormittag unterzeichnet werden soll, sei ein Startpunkt für ein selbstbewussteres Auftreten gegen „unfaire Handelspraktiken“.
„Bekenne mich zum freien, zum fairen Welthandel“
Zu möglichen Konflikten mit Handelspartnern wie China oder den USA sagte Hattmannsdorfer: „Ich bekenne mich zum freien, zum fairen Welthandel“, warnte aber: Wenn immer mehr Länder nicht nach fairen Regeln spielten, dürfe Europa nicht „am Spielrand stehen und einfach zuschauen“.
Thema war auch die Paketsteuer: Sollte sie fallen, müsse man zur ursprünglichen Intention zurück, nämlich zur Besteuerung von Billigpaketen aus China, etwa von Plattformen wie Temu und Shein. „Wenn sie aufgehoben wird, dann hat die Politik, dann hat die Bundesregierung Handlungsbedarf“, sagte Hattmannsdorfer.
Source:: Kurier.at – Politik
