Nach Aus für Pkw-Maut: Finanzielle Risiken für Steuerzahler weiter ungewiss

Politik

Gut drei Wochen nach dem Aus der geplanten Pkw-Maut sind mögliche finanzielle Risiken für die Steuerzahler weiter offen. Forderungen der einst vorgesehenen privaten Betreiber liegen bisher nicht vor, wie das Bundesverkehrsministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Ob und in welcher Höhe Entschädigungszahlungen wegen der Kündigung der Verträge durch den Bund zu leisten sind, sei „derzeit rein spekulativ“. Das geht auch aus Antworten auf einen Fragenkatalog der Grünen hervor. Die Opposition erwartet noch in der Sommerpause weitere Auskünfte – in einer Ausschuss-Sondersitzung am 24. Juli.

Minister Andreas Scheuer sicherte erneut „maximale Transparenz und Klarheit“ zu. Der CSU-Politiker steht unter Druck, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die geplante Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig erklärt hatte. Kritik zielt vor allem darauf, dass Scheuer die Verträge mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand.

Unternehmen könnten finanzielle Forderungen stellen

Direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten sich finanzielle Forderungen der Unternehmen ergeben. Die Verträge hat Scheuer Abgeordneten und Mitarbeitern zum vertraulichen Lesen in der Geheimschutzstelle des Bundestags zur Verfügung gestellt. Eine Aufforderung, die gesamten Dokumente auf der Ministeriums-Homepage offenzulegen, hätten die Betreiber…Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung …read more

Source:: Berliner Zeitung – Politik

      

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