Nach deutlichen Verlusten seiner sozialdemokratischen Labour-Partei bei den Kommunalwahlen in England hat der britische Premierminister Keir Starmer einen Rücktritt abgelehnt. Trotz der „sehr harten“ Ergebnisse sei er weiter entschlossen, „den Wandel herbeizuführen, den ich versprochen habe“, sagte Starmer Freitag. Auch bei Regionalwahlen in Schottland und Wales wurden Verluste für Labour erwartet. Die Rechtsaußen-Partei Reform UK etablierte sich mit deutlichen Zugewinnen.
Starmer sagte am Tag nach den Wahlen, die Ergebnisse könnten nicht schöngeredet werden. „Das tut weh, und es sollte wehtun, und ich übernehme die Verantwortung“, sagte der Premier. Gleichzeitig schloss er einen Rückzug von seinem Amt aus. „Ich werde nicht einfach weggehen und das Land ins Chaos stürzen“, betonte Starmer, der seit Monaten unter Druck steht. „Tage wie dieser“ könnten an seiner Entschlossenheit nichts ändern.
Nigel Farage, Chef der einwanderungsfeindlichen Reform UK, sagte, die Wahlen hätten einen „wirklich historischen Wandel in der britischen Politik“ gezeigt. „Wir sind hier, um zu bleiben.“ Bisher waren in England zwei Parteien vorherrschend, die linksgerichtete Labour und die konservativen Tories.
Reform UK in England deutlich vorne
Am Freitagnachmittag lag Reform UK bei den Wahlen in England deutlich vorne: Die Rechtsaußen-Partei kam auf fast 520 Sitze, während Labour in 61 der 136 Gemeinden, aus denen Ergebnisse vorlagen, auf 278 Mandate kam – laut BBC ein Verlust von 353 Sitzen. In der Hauptstadt London wurden Verluste für die konservativen Tories in bisherigen Hochburgen erwartet. Die Grünen konnten den Stadtteil Hackney erobern.
Historische Labour-Niederlage in Wales zeichnet sich ab
Die jahrzehntelange Dominanz der Labour-Partei in Wales findet nach vorläufigen Ergebnissen der Regionalwahl ein bitteres Ende. Die Sozialdemokraten von Starmer landeten bei der Wahl zum walisischen Regionalparlament, dem Senedd, nur auf Platz drei. Das Ergebnis gilt als historisch: Damit endet die 27-jährige Regierungszeit und die mehr als 100 Jahre andauernde Serie von Wahlsiegen der Labour-Partei im Westen Großbritanniens.
Die Chefin der walisischen Labour-Partei und scheidende Regierungschefin des britischen Landesteils, Eluned Morgan, verlor ihren Sitz im Senedd und kündigte ihren Rücktritt als Parteivorsitzende an. Die Ergebnisse zeigten, „dass die Labour-Regierung national einen Kurswechsel braucht“, sagte Morgan laut der Nachrichtenagentur PA. Starmer bezeichnete Morgan in einem Beitrag auf X als eine „unermüdliche Kämpferin für Wales“ und dankte ihr für ihren Einsatz.
Stärkste Kraft wurde die Unabhängigkeitspartei Plaid Cymru vor den Rechtspopulisten von Reform UK, die auf dem zweiten Platz landeten. Erstmals in der Geschichte dürften damit alle selbstverwalteten britischen Landesteile (Schottland, Wales und Nordirland) von Unabhängigkeitsparteien angeführt werden. Ein Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs bedeutet das zwar noch lange nicht – die Kräfte, die darauf hinarbeiten, sind jedoch gestärkt.
In Schottland zeichnet sich ein ähnlich schlechtes Bild für Labour ab, dort gewinnt die Unabhängigkeitspartei SNP ersten Ergebnissen nach deutlich.
Starmer seit längerem angeschlagen
Die Ergebnisse dürften die Rücktrittsforderungen gegen Starmer befeuern. Politisch ist er seit längerem angeschlagen; mittlerweile ist er einer der unbeliebtesten Premierminister aller Zeiten. Ihm ist es bislang nicht gelungen, die Wirtschaft anzukurbeln und den Anstieg der Lebensmittelpreise zu stoppen.
Zuletzt belastete die Epstein-Affäre um das langjährige Labour-Schwergewicht Peter Mandelson den Premier zusätzlich. Starmer hatte den Parteifreund zum Botschafter in Washington ernannt – trotz dessen Verbindungen zu dem 2019 im Gefängnis gestorbenen …read more
Source:: Kurier.at – Politik
