Aktuell wolle man kein Chaos, sondern Stabilität signalisieren. Und geordnet in die Nationalratswahl Ende September gehen, erklärt der Kanzler in der ZIB 2.
In der Nationalratssitzung am Donnerstag wurde die Verteilung über das letzte Drittel aus den Einnahmen aus der kalten Progression beschlossen. „Wir sind unserem Versprechen gefolgt“, erklärt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in der ZIB 2. Die kalte Prozession stehe den Menschen seit Jahren zu. „Verteilt wurde an die Leistungsträgerinnen und -träger der Gesellschaft, an die Fleißigen“, so Nehammer. Man wolle diese Personen entlasten. Insgesamt werden zwei Milliarden Euro verteilt.
Klimaplan, Verbrenner-Aus, Renaturierungsverordnung – zählt Moderatorin Margit Laufer auf -, die Koalition sei im Krisenmodus. Nehammer argumentiert, dass bei 27 EU-Staaten Uneinigkeiten auf der Tagesordnung stehen.
Bezüglich der EU-Renaturierungsverordnung gab es, wie berichtet, keine Übereinstimmung zwischen den Koalitionspartnern. Deshalb erstattete, wie bekannt, die ÖVP Anzeige gegen Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) wegen ihres Alleingangs bei der Abstimmung im EU-Ministerrat.
Aktuell wolle man aber kein Chaos, sondern Stabilität signalisieren und geordnet in die Nationalratswahl Ende September gehen. Daher habe die ÖVP den Misstrauensantrag der FPÖ gegen Gewessler nicht mitgetragen. Als Bundeskanzler habe er eine Verantwortung den Menschen gegenüber. Sowohl eine Koalition mit Herbert Kickl als auch mit Gewessler schließe er aus. „Die Energieministerin hat sich selbst aus dem Spiel genommen“, erklärt Nehammer. Ihr Fehlverhalten bringe noch größere Probleme für Österreich.
Die niedrigen Umfragewerte für die ÖVP von rund 22 bis 23 Prozent würden für sich sprechen, so Laufer. Natürlich wolle er gewinnen, natürlich sei noch viel zu tun, zum Beispiel die Pensionen anzupassen, so der Kanzler. Man habe mit der ÖVP immer einen Weg der Mitte gewählt, es sei wichtig, Österreich als Wirtschaftsstandort zu stärken, aber die Menschen leben nach wie vor in Angst, Unsicherheit und Sorge, erläutert Nehammer.
Auf die Frage, wer Mitglied der EU-Kommission werden soll, gibt Nehammer keine Antwort. Stattdessen wechselt der Kanzler das Thema und hebt den anstehenden Besuch des indischen Premiers hervor – ein wichtiger Schritt in Richtung Frieden, so Nehammer.
Source:: Kurier.at – Politik
