Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek setzt seine wohl letzten Befragungen fort. Kommende Woche wird als weiteres Regierungsmitglied Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zum behördlichen Umgang mit dem Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs befragt. Im Fokus steht auch wieder der Laptop des Verstorbenen, über dessen Auswertung ein Oberstaatsanwalt der WKStA Auskunft geben soll. Auch Polizisten sind wieder geladen – bis auf höchste Ebene.
Insgesamt sechs Personen sollen im vorletzten Block im U-Ausschuss als Auskunftspersonen von den Abgeordneten befragt werden. Politisch interessant wird es vor allem am zweiten Tag, dem Donnerstag, wenn Karner am Nachmittag erscheinen soll. Die FPÖ, die den U-Ausschuss initiiert hatte, vermutet nach wie vor politischen Einfluss auf höchster Ebene, was die Ermittlungsarbeit nach dem Auffinden von Christian Pilnaceks Leichnam betrifft. Zu diesem Strang ist auch Karners Kabinettschefin Iris Drexler einen Tag davor, am Mittwoch, geladen.
Umstrittene Schulungsunterlage Thema
Der Innenminister selbst wird sich auch noch anderen Fragen stellen müssen: So sorgte eine mehrseitige Unterlage für Aufmerksamkeit, mit der das Ressort seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die als Auskunftspersonen geladen wurden, auf die Befragungen vorbereiten sollte. Immer wieder wurden die Schulungen, die von einer Anwaltskanzlei vorgenommen wurden, von Abgeordneten – außer jenen der ÖVP – kritisiert.
Aber auch Exekutivbeamte selbst werden an beiden Tagen befragt. So etwa der Leiter des Bundeskriminalamtes, Andreas Holzer, der am Donnerstag vor Karner an der Reihe ist. Tags zuvor, am Mittwoch, kommen zwei Polizeibeamte ins Parlament, darunter ein Oberst und ein Gruppeninspektor des Landespolizeikommandos Niederösterreich. Letzterer hatte mit der Geisterfahrt des einstigen Justiz-Sektionschefs zu tun, Stunden vor dem Fund des Leichnams in einem Seitenarm der Donau.
Auftakt mit Oberstaatsanwalt
Den Auftakt der Serie macht am Mittwoch aber ein weiterer Vertreter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Der Mann ist IT-Experte und unter anderem für das Auslesen von Datenträgern zuständig. Zeitlich gerade recht zur Befragung kommt daher ein 440-seitiges Dokument seiner Behörde zum Inhalt von Pilnaceks Laptop, der dem U-Ausschuss seit Kurzem vorliegt. Der „Standard“ hatte berichtet, dass es darin etwa neue Erkenntnisse zu Pilnaceks Nebentätigkeiten gebe.
Laut „Standard“ wird aus dem Bericht ersichtlich, dass Pilnacek auch nach seiner Suspendierung ÖVP-Politiker bezüglich ihrer Forderungen nach einem Zitierverbot aus Ermittlungsakten beraten habe. In E-Mails an die damalige Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und den damaligen ÖVP-Generalsekretär und heutigen Bundeskanzler Christian Stocker kritisierte Pilnacek die von der damaligen Justizministerin Alma Zadic (Grüne) geplanten Änderungen im Korruptionsstrafrecht. Stocker soll daraufhin an Pilnacek geschrieben haben: „Ich versuche zu retten, was zu retten ist.“
Insgesamt noch fünf Sitzungen
Mit den beiden Befragungstagen kommende Woche sind noch insgesamt fünf Sitzungen für den U-Ausschuss angesetzt, die nächste Tranche folgt am 7. Oktober. Eine Verlängerung des U-Ausschusses hielt FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker zuletzt zwar grundsätzlich für möglich, abzusehen sei dies aber nicht. Überhaupt wollen die Freiheitlichen recht bald einen weiteren U-Ausschuss verlangen, nämlich zum Vorgehen der Behörden im Zuge der Corona-Maßnahmen.
Source:: Kurier.at – Politik
