SPD-Präsidium: Neue Doppelspitze und Partei ringen um künftigen Kurs

Politik

Nach der Basisentscheidung für die neue SPD-Doppelspitze Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hat am Dienstag in Berlin das erweiterte Parteipräsidium über das weitere Vorgehen beraten. An der Sitzung nahmen auch die beiden designierten Vorsitzenden Teil. In erster Linie sollte es um einen Leitantrag für den Parteitag am kommenden Wochenende sowie um das künftige Personaltableau gehen.

Konkrete Beschlüsse sollte es am Dienstag allerdings noch nicht geben, für Donnerstag sind weitere Gremiensitzungen geplant. Esken und Walter-Borjans sollen am Freitag auf dem SPD-Parteitag zu Parteivorsitzenden gewählt werden. Mit Spannung wurde vor allem erwartet, ob und unter welchen Voraussetzungen die SPD zur Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit der Union bereit ist.

Forderungen nach mehr Investitionen und höherem Mindestlohn

Esken und Walter-Borjans stehen der GroKo kritisch gegenüber und verlangen Korrekturen an der Regierungspolitik unter anderem bei Investitionen, Mindestlohn und Klimaschutz. Der Vorsitzende der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, warnte vor einem überstürzten Handeln mit Blick auf die SPD-Regierungsbeteiligung. „Ich rate zur Besonnenheit“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Walter-Borjans war Ende August als Kandidat des SPD-Landesvorstandes…Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung …read more

Source:: Berliner Zeitung – Politik

      

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