Es war ein langer Tag der internen Debatten in der SPÖ, an dessen Ende für Parteichef Andreas Babler ein „Rückzug auf Raten“ steht:
Fürs Erste werden ihm Philip Kucher (SPÖ-Klubchef) und Eva-Maria Holzleitner (Frauenministerin) zur Seite gestellt.
Ab Beginn des nächsten Jahres gibt er die Parteiführung an sie ab.
Dann wird auch Finanzminister Markus Marterbauer das Amt des Vizekanzlers übernehmen. Babler will weiter Minister bleiben.
Im März könnte ein Bundesparteitag mit Wahl einer neuen Spitze stattfinden.
Kurz nach der Verkündung dieses Ergebnisses stand Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim in der „ZiB2“ Rede und Antwort.
Es sei gelungen, dass alle in der Partei an einem Strang ziehen, sagt er – und spricht von einer „geregelten Übergabe“, die man in den vergangenen Jahren nicht gehabt habe.
War es nicht vielmehr ein Kompromiss, weil sich niemand gefunden hat, der die Partei jetzt übernehmen wollte? „Es ist eine geregelte Übergabe“, wiederholte Seltenheim.
Wie es dann weitergeht? Das werde der Bundesparteitag zeigen, so Seltenheim. Holzleitner habe klar gemacht, dass sie nicht als Vorsitzende kandidieren werde.
Seltenheim erklärt mit dem heutigen Tag auch das Kapitel „Gerhard Zeiler“ für beendet. Bei den Beratungen habe man seinen Namen „intensiv diskutiert“, bei den Ländern, der Gewerkschaft und in der Frauenorganisation ein Stimmungsbild eingeholt. „Und ich muss sagen, dass eigentlich niemand der Meinung ist, dass Gerhard Zeiler die Partei übernehmen sollte.“
Denkbar ist allerdings, dass er im Frühjahr kandidiert – das steht jedem Parteimitglied offen. Seltenheim: „Ich denke, unsere Mitglieder merken sich den Einstieg von Gerhard Zeiler in die Debatte – wo er über die Zeitung den Mitgliedern ausgerichtet hat, er sei der Richtige. In der SPÖ spricht man mit den Mitgliedern und nicht mit der Zeitung über die Mitglieder.
Bis zum Frühjahr soll auch die inhaltliche Ausrichtung geklärt sein. Viel werde sich nicht ändern, es werde aber bestimmt die ein oder andere „Akzentuierung“ geben.
Stocker: „Wir haben viel zu tun“
Stichwort für ÖVP-Kanzler Christian Stocker: In einem Statement, das Medien im Anschluss an die „ZiB2“ zugesendet wurde, betont er: „Für uns gilt weiter das Regierungsprogramm, das wir konsequent abarbeiten werden. Parteiinterne Diskussionen dürfen die Regierungsarbeit nicht beeinträchtigen“.
Alle Regierungsparteien müssten sich „mit voller Kraft und Aufmerksamkeit dem Herbst der Ergebnisse widmen. Wir haben viel zu tun.“ Als Themen nennt Stocker die Reformpartnerschaft, die Sozialhilfe-Reform, das Verbot des Politischen Islam und das von ihm vorgeschlagene Zukunftsdepot.
Source:: Kurier.at – Politik
