U-Ausschuss befragt türkise Ex-Ministerin Köstinger

Politik

Die Abgeordneten werden sie zur Beauftragung von Studien, Umfragen und Inseraten sowie für Postenbesetzungen in ihrer Zeit als Ministerin befragen.

Ex-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) ist am heutigen Donnerstag im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss geladen.

Köstinger, die vor einigen Wochen als Ministerin zurückgetreten ist, gilt als enge Vertraute von Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Die Abgeordneten werden sie zur Beauftragung von Studien, Umfragen und Inseraten sowie für Postenbesetzungen in ihrer Zeit als Ministerin befragen.

Unterbrochen wird der Befragungstag von der Sondersitzung des Nationalrates. Dieser tritt wegen des Anti-Teuerungs-Pakets um 12 Uhr zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammen.

Sobald das Plenum zu Ende ist, wird mit der zweiten Befragungsperson fortgesetzt – und zwar mit Gernot Maier, der unter Köstinger Generalsekretär im Landwirtschaftsministerium und deren Kabinettschef war.

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger erwartet wenig Erkenntnisgewinn aus dem Befragungstag, weil Köstinger vor genau einem Jahr schon vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss ausgesagt habe. Köstinger werde sich das Protokoll durchlesen und exakt das selbe nochmals sagen, erklärte Hanger sinngemäß.

Jan Krainer (SPÖ) hielt vor der Befragung fest, die ÖVP konzentriert die Steuergelder aus den Ministerien verwendet, um Umfragedaten zu sammeln und dann zu benutzen. „Hier ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht“, sagt er. Nina Tomaselli von den Grünen möchte außerdem vor allem den vermuteten Postenschacher in den Fokus ihrer Befragung stellen. 

Die FPÖ interessiert sich auch für mögliche Spenden an parteinahe Organisationen, „wo Köstinger detaillierte Kenntnisse haben müsste“, wie Susanne Fürst sagte. 

Stephanie Krisper (Neos) erklärte vor Beginn der Befragung, Köstinger habe bei Inseraten ordentlich „zugelangt“, auch um Gelder in Richtung ÖVP, konkret deren Bünde und Vereine, zu bringen. 

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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