Verbot der Vorratsdatenspeicherung gestärkt

Politik

Eine weitreichende Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht eines wichtigen EU-Gutachtens auch bei der Terrorbekämpfung gegen EU-Recht. Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona vom Europäischen Gerichtshof hält die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten nur in sehr engem Rahmen für rechtsmäßig, wie aus einem am Mittwoch in Luxemburg veröffentlichten Gutachten hervorgeht. Damit stützt der Generalanwalt ein wichtiges EuGH-Urteil von 2016, wonach die anlasslose Speicherung… …read more

Source:: Wiener Zeitung – Politik

      

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