Verbotsgesetz wird verschärft

Politik

Die Regierung verschärft das Verbotsgesetz. Das haben am Montag Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) nach Vorliegen eines Berichts einer eigens eingesetzten Arbeitsgruppe angekündigt. Demnach wird etwa auch strafbar, wenn einschlägige Inhalte vom Ausland aus mit Zielrichtung Österreich gepostet werden. Zudem erfolgt bei einer Verurteilung nach dem Verbotsgesetz automatisch der Jobverlust im öffentlichen Dienst. Zadic meinte bei der… …read more

Source:: Wiener Zeitung – Politik

      

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