Heute nachrichten

Niederösterreichs Sicherheitslandesrat Christoph Luisser (FPÖ) soll neuer Volksanwalt werden. Wie die Freiheitlichen am Donnerstag mitteilten, soll er in der kommenden Periode den der FPÖ zustehenden Platz in dem Dreier-Gremium übernehmen. Aktuell wird er von Elisabeth Schwetz besetzt. Sie hatte die Funktion erst Ende November übernommen, nachdem der bisherige Volksanwalt Walter Rosenkranz zum Nationalratspräsidenten gewählt worden […]

Musikalisch einbegeleitet von den Wiener Philharmonikern beginnt Hannah Lessing das Gedenken im Bundeskanzleramt an diesem 8. Mai 2025. Nur mehr wenige Menschen sind noch am Leben, die den „Übergang von der Diktatur in die Demokratie miterlebten“, so Lessing, Generalsekretärin des Nationalfonds.  Es sei „schier unmöglich, passende Worte zu finden für die unsäglichen Gewaltverbrechen, für die […]

Die von der Bundesregierung geplanten Einsparungen bei der Budgetkonsolidierung treffen laut den Grünen genau die Falschen – nämlich Familien mit mehreren Kindern und wenig Einkommen. „Das ist einfach unerträglich“, meint Klubchef Werner Kogler. Aus seiner Sicht gehen die geplanten Maßnahmen etwa bei Familienleistungen „genau in die verkehrte Richtung“, wie er am Donnerstag in einer Pressekonferenz […]

Die Blaskapelle kündigt den Einritt des Picadors, des Kämpfers, an. Er steuert sein Pferd majestätisch über den sandigen Platz der Arena. Die Augen des Tieres sind verbunden, damit es den Schrecken nicht sieht, seine Flanken gepolstert, zum Schutz vor dem Stier, der sofort attackiert. Die leicht nach innen gebogenen Hörner rammen das Pferd in die […]

Das Fortpflanzungsmedizingesetz beschäftigt den VfGH. Konkret geht es darum, dass die Entnahme und das Einfrieren von Eizellen ohne medizinische Indikation nicht erlaubt sind. Eine Frau hält das für verfassungswidrig. Sie hat eigenen Angaben zufolge derzeit keinen Kinderwunsch, plant jedoch, zu einem späteren Zeitpunkt Kinder zu bekommen. Daher möchte sie einzelne Eizellen entnehmen und diese für […]

Die ÖVP arbeitet sich weiter an FPÖ-Chef Herbert Kickl ab. Am Donnerstag lud die Volkspartei zu einer Pressekonferenz mit dem Titel „Was ist Kickls Unterschrift eigentlich wert?“, um dem FPÖ-Chef fehlende Glaubwürdigkeit zu attestieren. Einerseits, was die nach Ansicht der ÖVP in den blau-schwarzen Verhandlungen paktierte Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten anbelangt, andererseits das nicht […]

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch zwei Berichte zu den EU-Beitrittsprozessen von Serbien und dem Kosovo angenommen. Beide Länder werden zu Fortschritten bei Reformen aufgefordert. Insbesondere Serbien soll Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und Korruptionsbekämpfung vorantreiben. Auch die außenpolitische Nähe zu Russland stößt auf Kritik – unterdessen kam der serbische Präsident Aleksandar Vučić am Mittwoch in Moskau an. […]

Israel hat die Kritik von Alt-Bundespräsident Heinz Fischer am Gaza-Krieg scharf zurückgewiesen. „Sich auf den Holocaust zu berufen, um den jüdischen Staat in seiner Not zu belehren, ist beschämend. Solche Worte fördern nicht Frieden – sie ermutigen Extremisten“, teilte die israelische Botschaft in Wien mit. Israels Verteidigung gegen eine völkermörderische Terrororganisation als Kriegsverbrechen zu bezeichnen, […]

Die Beamten sind nicht bereit, den vereinbarten Gehaltsabschluss aufzuschnüren, um die Budget-Konsolidierung zu erleichtern. In einem „X“-Posting der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) hieß es am Donnerstag: „Der Gehaltsabschluss ist beschlossen und gilt.“ Die Vereinbarung sieht vor, dass für 2026 die Gehälter 0,3 Prozent über der Inflation angepasst werden, nachdem sie für heuer um denselben Wert […]