Von Ingrid Steiner-GashiSie gilt als Geburtsstunde der Europäischen Union – jene Rede am 9. Mai 1950 des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman, in der er vorschlug: Die französische und deutsche Kohle- und Stahlindustrie sollten doch zusammengelegt werden. So werde unmöglich, dass sich die beiden Nachbarn, die einander im Zweiten Weltkrieg noch erbittert bekämpft hatten, ihre eigene Rüstungsindustrie wieder hochtreiben und sich wieder bekriegen.
Der Grundstein für die spätere EU war gelegt, seither wird jedes Jahr am 9. Mai Europatag begangen. Für Außenministerin Beate Meinl-Reisinger war es bereits am Vortag eine Gelegenheit, „einen 9-Punkte-Plan für ein starkes Europa“ zu präsentieren.
In ihrer Festrede vor 150 Gästen im Wien Museum sagte sie: „Es reicht nicht, die Größe der Vergangenheit zu beschwören“, vielmehr müssten nun „jene Aufgaben besprochen werden, die wir jetzt zu erledigen haben“.
So gelte es, den 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern der EU mehr Sicherheit, aber auch mehr Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu bieten. Denn derzeit, so Meinl-Reisinger, sei Europa weder ausreichend verteidigungs- noch handlungs- oder wettbewerbsfähig.
Deshalb fordert sie: „Europa muss stärker, schneller und entschlossener werden. Und Österreich muss diese Reform Europas aktiv mitgestalten. Denn ein neutrales Österreich, das Europa nicht mitgestaltet, kann in ihm nicht sicher sein.“
Dafür legte Meinl-Reisinger einige Vorschläge vor: So müsse etwa diskutiert werden, was die Beistandsverpflichtung innerhalb der EU auch konkret für Österreich bedeute. Weiters: Um gegen die massive Zunahme hybrider Angriffe, von Desinformation, Cyberattacken und der gezielten Manipulation demokratischer Prozesse vorzugehen, regt Meinl–Reisinger ein europäisches Kompetenzzentrum für Desinformationsbekämpfung an – und das solle in Wien entstehen.
Punkto Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit wiederholt sie bekannte Forderungen: Unnötige, alte Regeln sollten abgebaut, der Förderdschungel der EU durchforstet, vor allem aber der Binnenmarkt gestärkt werden – und dafür unerlässlich sei die Schaffung einer funktionierenden Kapitalmarktunion.
Und nicht zuletzt pocht sie auf eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU: „Es macht gerade kleine Staaten wie Österreich nicht sicherer. Es macht uns alle zur Geisel eines einzelnen Mitglieds, das gemeinsame Entscheidungen blockiert.“
Verhandlungsteam für die Ukraine
Vor allem aber pocht die Außenministerin auf mehr Handlungsfähigkeit der EU – auch in Bezug auf die Ukraine: „Ich will, dass die Europäische Union als globaler Akteur fungiert“, sagte sie. „Deshalb werde ich den Vorschlag einbringen, ein strategisches Weißbuch zur Stärkung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit der Union erstellen zu lassen. Es soll Optionen darstellen, wie die EU mit einer Stimme sprechen kann.“
Ein guter Anlass, diese Handlungsfähigkeit jetzt schon zu beweisen, sei die Ukraine: „Wir dürfen uns nicht mehr darauf verlassen, dass die USA eine Lösung herbeiführen werden … Es ist an Europa, jetzt ein Verhandlungsteam zu nominieren und einen Friedensplan vorzuschlagen. Dazu bin ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Gespräch und werde das Thema in den kommenden Wochen vorantreiben“, kündigt Meinl-Reisinger an.
Auch Kanzler Christian Stocker und Vizekanzler Andreas Babler haben sich vor dem Europatag zur Stärkung der Europäischen Union bekannt. „Die aktuellen geopolitischen Verwerfungen sollten wir auch als Chance begreifen: Jetzt ist der Moment, in dem Europa selbstbewusster und strategisch autonomer werden muss“, betont Stocker. Babler sieht „die großen Hebel für die drängendsten Fragen unserer Zeit in der EU“.
Source:: Kurier.at – Politik
