Die US-Bundespolizei FBI hat US-Medienberichten zufolge am Mittwoch (Ortszeit) im Rahmen von Korruptionsermittlungen das Büro und die Firma einer Ex-Abgeordneten der Demokraten im Staat Virginia durchsucht. Die Durchsuchungen betrafen Louise Lucas, ein langjähriges Mitglied des Senats von Virginia, berichtete der Sender Fox News und die New York Times. Lucas ist Miteigentümerin eines legalen Geschäfts für den Verkauf von Cannabis, das offenbar im Fokus der Ermittler steht.
Das FBI teilte lediglich mit, in Portsmouth in Virginia sei im Rahmen einer laufenden Ermittlung „ein gerichtlich genehmigter bundesstaatlicher Durchsuchungsbefehl vollstreckt“ worden. Worum genau es dabei gehe, gab die Behörde nicht bekannt.
Lucas reagierte empört auf die Durchsuchungen. Das Vorgehen des FBI „geht weit über eine einzelne Staatssenatorin hinaus“, erklärte sie im Onlinedienst X. „Es geht um Macht und darum, wem erlaubt wird, sie im Namen des Volkes auszuüben“, fügte sie hinzu. „Was wir gesehen haben, fügt sich nahtlos in ein klares Muster dieser Regierung: Wenn sie herausgefordert wird, versucht sie, diejenigen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, die gegen sie aufstehen.“
Polit-Zusammenhang?
Lucas spielte eine entscheidende Rolle bei dem jüngsten Neuzuschnitt der Wahlkreise in Virginia zugunsten der Demokraten. Die „New York Times“ berichtete jedoch, dass die Korruptionsermittlungen gegen Lucas bereits während der Vorgängerregierung von Präsident Joe Biden begonnen hätten.
Ein Kongressmitglied der Demokraten aus Virginia, Bobby Scott, verwies dennoch auf eine mögliche politische Motivation des Vorgehens des FBI. Es müsse anerkannt werden, dass die Razzia im Kontext von US-Präsident Donald Trumps „wiederholtem Missbrauch des Justizministeriums stattfindet“, erklärte Scott.
Die Praxis des Wahlkreiszuschnitts aus politischen Motiven hat in den USA eine lange Tradition und sorgt immer wieder für Debatten. Bezeichnet wird das Vorgehen als „Gerrymandering“. Die Neueinteilung der Wahlkreise folgt üblicherweise alle zehn Jahre nach einer Volkszählung; turnusgemäß wäre dies 2030.
Allerdings drängte Trump im vergangenen Jahr von Republikanern geführte US-Staaten dazu, die Wahlkreise neu zuzuschneiden, um die dünne republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus zu schützen. Dies löste ein regelrechtes Wettrennen verschiedener Staaten aus. Virginia war vor den Zwischenwahlen eine der letzten großen Chancen der Demokraten, durch Neuzuschnitte der Wahlkreise Boden gutzumachen.
Source:: Kurier.at – Politik
