KURIER: Ihr Wochenstart dürfte recht turbulent gewesen sein: August Wöginger wurde am Montag in der Postenschacher-Causa verurteilt. Wann haben Sie erfahren, dass er als Klubchef geht und Sie einen Nachfolger brauchen?
Christian Stocker: Es war tatsächlich ein turbulenter Montag. Wir haben uns natürlich auf verschiedene Szenarien vorbereitet. Ganz offen: Ich hätte ihm einen Freispruch gewünscht. Es ist in erster Instanz anders gekommen, das Urteil wird noch zu überprüfen sein. Aber er hat selbst nach der Urteilsverkündung die Konsequenzen gezogen und das respektiere ich.
Die Wahl fiel auf Ernst Gödl. Was muss Ihr neuer Klubobmann können?
Mir war wichtig, dass es jemand ist, der den Klub nicht nur führt, sondern auch zusammenhält. Dazu braucht man politische und zwischenmenschliche Fähigkeiten. Der Klub hat in der Vergangenheit eine große Geschlossenheit gezeigt, das gilt es fortzuführen – gerade in diesen Zeiten. Das traue ich Ernst Gödl zu. Er ist ein erfahrener Politiker und hat schon als Sicherheitssprecher bewiesen, dass er öffentliche Auftritte sehr gut meistern kann.
Sehr bekannt ist er aber nicht, sogar wir Journalisten haben überlegen müssen. Ist es in Anbetracht der Aufmerksamkeit, die auf Wöginger lag, ein Vorteil, dass jemand nachfolgt, der bisher weder besonders positiv noch negativ aufgefallen ist?
Unauffälligkeit ist kein Auswahlkriterium für einen Klubobmann. In der politischen Landschaft ist Ernst Gödl bekannt, natürlich auch in seiner Heimatgemeinde, wo er als Kommunalpolitiker fest verwurzelt ist. Ich bin mir sicher: Er wird sich noch Bekanntheit verschaffen.
Sie haben das Urteil für Wöginger – sieben Monate bedingte Haft und 43.200 Euro unbedingte Geldstrafe – als „hart“ bezeichnet. Die meisten Juristen sagen, bei einem Strafrahmen, der von sechs Monaten bis fünf Jahre reicht, ist es recht milde.
Ich habe da eine andere Meinung.
Sagen Sie das als Anwalt oder als Parteichef?
Das sage ich als Anwalt. Man wirft ihm die Bestimmung zum Amtsmissbrauch vor. Die Tat liegt zehn Jahre zurück, er hat sich seither „wohl verhalten“, wie es im Juristendeutsch heißt, er ist unbescholten. Es gibt eigentlich nur Milderungsgründe.
Warum haben Sie als Parteichef und Kanzler nicht die Chance genutzt und gesagt: „Ja, das ist passiert, aber wir als ÖVP stehen für eine saubere Politik, und Postenschacher hat bei uns keinen Platz“?
Man muss nur zuhören: August Wöginger hat im Rahmen der Diversion gesagt, im Rückblick würde er das nicht mehr machen, und wenn er gewusst hätte, was er damit auslöst, dann hätte er es damals auch nicht gemacht.
Welche Linie geben Sie an Ihre Bürgermeister aus, wie sie mit „Bürgeranliegen“ umzugehen haben?
Ich glaube, dass klar ist, dass Bürgeranliegen, die ja immer wieder an Politiker herangetragen werden, gesetzeskonform bearbeitet werden müssen.
Ihr Koalitionspartner – eine Partei, die immer mit „sauberer Politik“ geworben hat – schickt Gerald Loacker in den EU-Rechnungshof, was Ihr Generalsekretär heftig kritisiert hat. Wie stehen Sie dazu: Ist es bei der Nominierung sauber zugegangen?
Das kann ich nicht beurteilen. Die Neos haben laut Regierungsprogramm ein Vorschlagsrecht. Dass sie einen Ex-Abgeordneten vorschlagen, und der einer Frau vorgezogen wird, die schon im Rechnungshof arbeitet, habe ich zur Kenntnis genommen, aber es hat mich erstaunt.
Aber im Ministerrat haben Sie die Entscheidung mit abgesegnet?
Pacta sunt servanda. Was …read more
Source:: Kurier.at – Politik
