Der Vorstoß der Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) für die Einführung eines gesetzlich verankerten Anspruchs auf Stundenerhöhung bei Teilzeitkräften hat für einiges an Reaktionen gesorgt. Während sich Arbeitgebervertreter irritiert zeigten, begrüßten die Arbeiterkammer (AK) und die oppositionellen Grünen den Vorschlag. Um ein Regierungsvorhaben handelt es sich – zumindest aktuell – nicht. Sie wolle das Thema „weiter vorantreiben“, so die Ministerin.
Wie ihr Ministerium am Freitag mitteilte, wolle sie die Idee aktiv in die Bundesregierung und die derzeitigen Budgetverhandlungen einbringen. Relevante Voraussetzung sei der Ausbau der Kinderbetreuung. Ihr Vorschlag sieht jedenfalls vor, dass Teilzeitbeschäftigte, die ihre Arbeitszeit erhöhen möchten, künftig einen klar geregelten Anspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit erhalten sollen, sofern keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegenstehen.
Grüne wollen Taten sehen
Der Grüne Arbeits- und Sozialsprecher Markus Koza zeigt sich in einer Aussendung am Samstag „erfreut“ über den Vorstoß. „Bislang sind das allerdings nur Ankündigungen, wir warten auf Taten.“ Laut Koza hätten die Grünen bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht. „Wenn es der Ministerin und der Bundesregierung mit der Umsetzung dieser wichtigen frauen- und arbeitsmarktpolitischen Forderung tatsächlich ernst ist, müssten die Regierungsparteien einfach unseren Antrag annehmen.“ Darüber hinaus fordern die Grünen, dass Mehrarbeit bei Teilzeit steuerlich gleichgestellt werde mit Überstunden bei Vollzeit.
Auch die Arbeiterkammer sieht sich durch den Vorschlag in eigenen Forderungen bestätigt. Ein Recht auf Stundenerhöhung stärke nicht nur die „individuelle Planungssicherheit, sondern auch die finanzielle Absicherung vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagte AK-Präsidentin Renate Anderl in einer Aussendung. Begrüßt werde auch „die von der Bundesministerin geforderte verpflichtende Meldung von Arbeitszeitänderungen“.
Kritik aus der Wirtschaft
Kritik an dem Vorhaben kam am Freitag von der Wirtschaftskammer (WKÖ), der Industriellenvereinigung (IV) und dem ÖVP-Wirtschaftsbund. WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger verwies in einer Aussendung auf den Fachkräftemangel. „Zwangsmaßnahmen für Unternehmen wie etwa ein einseitiger Rechtsanspruch auf Stundenaufstockung sind hier ganz klar der falsche Weg“, so Danninger. Positiv bewertet er hingegen einen Ausbau der Kinderbetreuung.
„Ein gesetzlicher Rechtsanspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit schafft noch keine zusätzlichen Arbeitskräftepotenziale und trägt nicht dazu bei, mehr Menschen nachhaltig in Vollzeitbeschäftigung zu bringen“, richtet IV-Generalsekretär Christoph Neumayer in einer Aussendung aus. Der Vorschlag der Sozialministerin sei „weder Teil der Regierungsverhandlungen noch der vereinbarten Entlastungsschritte für die Wirtschaft“, kritisierte ihrerseits Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf.
FPÖ kritisiert geplante Beitragserhöhung bei Arbeitslosenversicherung
Die AK kritisiert zugleich Pläne, im Rahmen des Doppelbudgets 2027/28 die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf 2,95 Prozent festzusetzen. Bisher gilt dieser Satz erst ab einem bestimmten Bruttolohn. Auch die FPÖ ging am Samstag in einer Aussendung auf dieses Thema ein. Es sei „ein Schlag ins Gesicht für jeden, der täglich aufsteht und hart für sein Geld arbeitet“, so FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.
Source:: Kurier.at – Politik
