Iran-Krise, Budgetsanierung, ESC: Außenministerin und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger wurde zu diesen und anderen Themen am Sonntag in der ORF-Pressestunde befragt.
Erstes Thema: Der Iran-Krieg und die damit verbundene Energiekrise, durch die Blockade der Straße von Hormus. Den Überblick zu behalten, sei auch für sie schwierig, sagt Meinl-Reisinger. Die zentrale Frage sei, ob ein Atomdeal mit dem Iran zustande komme. Keiner könne in Europa ein Interesse daran haben, dass der Iran Atomwaffen bekomme.
Ob Nuklearfrage oder Hormus-Blockade: Meinl-Reisinger drängt in beiden Fällen auf eine politische Einigung. Mit militärischen Mitteln – so die Ministerin Richtung USA und Israel –, werde man dieses Ziel aber nicht erreichen. „Das iranische Regime hat nichts zu verlieren, es steht mit dem Rücken an die Wand und kämpft ums Überleben“, sagt Meinl–Reisinger. Damit ziehe der Iran die gesamte Weltwirtschaft in Mitleidenschaft.
„Müssen endlich unabhängiger werden“
Ob die Spritpreisbremse, mit der die Inflation gedämpft werden soll, noch einmal verlängert wird, lässt Meinl-Reisinger indes offen. Das werde sich die Regierung Ende Mai ansehen. Klar sei: Österreich habe bei den Energiepreisen gegenüber den USA und China einen massiven Wettbewerbsnachteil. Deshalb müsse man „endlich unabhängiger werden“, erneuerbare Energien seien „Freiheits-Energien“, so die Neos-Chefin.
Warum hat die Regierung dann vor allem Klima-Subventionen wie den Heizkesseltausch und die E-Auto-Förderungen gekürzt? Meinl-Reisinger bewertet das anders, es habe sich um „Subventionitis“ gehandelt. Zudem habe man im Doppelbudget für 2027/2028 eine Kürzung der klimaschädlichen Subventionen vorgesehen. In welchem Volumen und ab wann, kann Meinl-Reisinger nicht präzisieren.
Beitrag der Pensionisten „gerechtfertigt“
De facto gekürzt, also nicht unter der Inflationsrate angehoben, werden in den kommenden beiden Jahren auch die Pensionen. „Ich halte diesen Beitrag für sehr gerechtfertigt“, betont Meinl-Reisinger. Sie verteidigt das unter anderem damit, dass die Gehälter der Beamten und Metaller unter der Inflationsrate angehoben wurden.
Bald müsse ein Drittel aus dem Budget dem Pensionssystem zugeschossen werden, derzeit sind es rund 35 Milliarden Euro pro Jahr. Meinl-Reisinger pocht deshalb erneut auf die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. Sie wolle die Pensionen nämlich nicht kürzen, so die Außenministerin.
Vorgehen gegen Antisemitismus
Bei einer Veranstaltung zum Europatag am Stephansplatz in Wien hat es am Samstag, kurz vor dem Eurovision Song Contest (ESC), eine Protestaktion gegen Israel gegeben. Pro-palästinensische Demonstranten übertönten dabei mit Trillerpfeifen und einem Megafon die Ansprachen Meinl-Reisinger und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).
Sie verstehe sehr gut, dass die Situation die Menschen bewege, sagt Meinl-Reisinger. Politischer Protest und Dialog seien immer legitim, aber diese Form des Protests verhindere genau das, „und das ist schade“. Und, so Meinl-Reisinger: „Wir müssen gemeinsam vorgehen gegen den grassierenden Antisemitismus“, ob von Rechten, Linken oder zugewanderten Muslimen.
ÖVP-Attacken auf Loacker „durchschaubar“
Und sonst? Weiterhin nicht festlegen will sich die Neos-Chefin auf ein konkretes Modell zur Wehrdienst-Verlängerung. Die Verurteilung August Wögingers wegen Postenschachers, der daraufhin als ÖVP-Klubchef zurücktrat, kann sie nachvollziehen. Sind an Meinl-Reisinger auch schon Interventionswünsche herangetragen worden? „Ja, insbesondere seitdem ich Ministerin bin.“ Sie sei sehr erstaunt gewesen, wie verankert das in Österreich sei. Wichtig seien bei Jobs immer transparente und ordentliche Prozesse.
Dass nun Ex-Neos-Mandatar Gerald Loacker nach einem Neos-internen Hearing Mitglied des Europäischen Rechnungshofs wird, hat wiederum die ÖVP scharf kritisiert. Loacker setzte sich …read more
Source:: Kurier.at – Politik
