Vom Schlossgarten in Quedlinburg im Harz hat man einen atemberaubenden Blick über die Weiten Sachsen-Anhalts. Diesen konnte Deutschlands Kanzler Friedrich Merz am Montagabend nur kurz genießen, er war vor der dortigen Landtagswahl am Sonntag gekommen, um ein wenig die Werbetrommel für seinen Parteifreund, CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze, zu rühren. Doch: Was diesen Urnengang anbelangt, sind die Aussichten für die CDU alles andere als atemberaubend.
Die vom Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte „Alternative für Deutschland“ (AfD) unter dem smart auftretenden Vorsitzenden Ulrich Siegmund (35) führt in allen Umfragen haushoch vor den anderen Parteien. Mit mehr als 40 Prozent hat sie demnach einen bis zu 20-Prozentpunkte-Vorsprung auf Schulzes CDU. Deswegen warnte Kanzler Merz am Sonntag im ARD-Sommerinterview eindringlich: Bei einem etwaigen AfD-Ministerpräsidenten würde Sachsen-Anhalt erheblich Schaden nehmen, Investoren würden ausbleiben.
Obwohl in dem ostdeutschen Bundesland bloß drei Prozent aller Wähler und Wählerinnen der Bundesrepublik leben, blickt ganz Deutschland auf diesen Urnengang – der auch Auswirkungen auf Berlin haben könnte.
Auf folgende Szenarien muss man sich einstellen:
Die AfD holt die absolute Mandatsmehrheit
Spitzenkandidat Siegmund, der teils wie ein Popstar gefeiert wird und bei dem sich Menschen für ein Selfie anstellen, hatte dies mit den Worten „45 Prozent plus X“ der Stimmen als Wahlziel ausgegeben. Die AfD würde erstmals in Regierungsverantwortung kommen. Und das ohne auf einen Koalitionspartner angewiesen zu sein. Ihre Vertreter würden im Bundesrat und in den Konferenzen der Ministerpräsidenten sowie der Fachminister der Länder sitzen, in denen gemeinsame Linien abgesteckt werden – etwa in den Bereichen Polizei, Bildung, Kultur.
Die schwarz-rote Koalition im Bund könnte ein solches Szenario paradoxerweise sogar zusammenschweißen, nach dem Motto: Jetzt erst recht die Mitte stärken. Das gilt freilich nur dann, wenn die SPD nicht aus dem Magdeburger Landtag fliegt – was zwar unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen erscheint. Dann wäre bei den Sozialdemokraten Feuer am Dach. Grundsätzlich ist eine AfD-Mandatsmehrheit nur dann möglich, wenn wenige Parteien den Einzug ins Landesparlament schaffen.
Die AfD verfehlt die absolute Mandatsmehrheit knapp
Da aktuell alle Parteien eine Kooperation mit den Rechtsextremen ausschließen, würde die AfD nolens volens in der Opposition verharren müssen. Allerdings wäre sie so stark, dass sie Verfassungsänderungen, die einer Zweidrittel-Mehrheit bedürfen, blockieren könnte. Zudem könnte sie aus eigener Kraft Untersuchungsausschüsse einsetzen.
Für die Regierungsbildung gäbe es in diesem Fall zwei Varianten: CDU, SPD und Grüne schneiden so gut ab, dass sie gemeinsam auf eine Mehrheit im Parlament kommen – das Wunschergebnis der CDU. Allerdings prognostizieren Umfragen allen drei zusammen nur 37 Prozent der Stimmen.
Womit die Alternative realistischer ist: Eine Regierung kommt nur zustande mit Einbindung der Linken oder der AfD. Das würde in der Bundes-CDU eine Zerreißprobe heraufbeschwören, gibt es doch seit 2018 den „Brandmauer-Beschluss“, der eine Zusammenarbeit mit den beiden Parteien untersagt. Eine Kooperation mit der Linken, die viele Konservative als Nachfolgerin der DDR-Einheitspartei SED verurteilen, würde den rechten Flügel auf die Barrikaden treiben, eine mit der AfD den zentristisch-liberalen. Manche malen in diesem Szenario sogar die Spaltung der CDU an die Wand.
Die AfD bleibt deutlich unter den Erwartungen
In diesem Fall würde das Image der Partei, die scheinbar unaufhaltsam aufsteigt, erhebliche Kratzer bekommen. Und das …read more
Source:: Kurier.at – Politik
