Wem Trumps Kriege zu noch mehr Macht verhalfen

Politik

Allein schon der Tagungsort des Gipfels der Shanghaier Sicherheitsorganisation für Zusammenarbeit zeigt Chinas gewachsenen Einfluss. Kirgisistan, einst eine Sowjetrepublik, befand sich lange Zeit fest im Einflussbereich Moskaus. Doch China hat längst seine politischen und wirtschaftlichen Arme über Zentralasien ausgestreckt, Russland spielt hier nicht mehr die erste Geige. Und so ist es ganz selbstverständlich, dass Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping als erstes mit großem Pomp und militärischen Ehren in Kirgisistans Hauptstadt Bischkek empfangen wird – deutlich vor Russlands Präsident Wladimir Putin.

Beim Treffen des Kremlherrn mit dem Präsidenten der Volksrepublik ist die Rollenverteilung klar: Es ist Xi Jinping, der den Ton angibt – ohne den Russland seinen Krieg gegen die Ukraine kaum fortsetzen könnte.

Chinesische Firmen füllen die Lücken

So liefert China den Großteil jener elektronischen Bauteile, die für die Produktion von Drohnen notwendig sind. Vor allem aber wirtschaftlich hält China seinen Nachbarn aufrecht: Die Lücken, die der Rückzug westlicher Unternehmen aus Russland hinterlassen hat, wurden meist von chinesischen Firmen gefüllt, chinesische Autobauer dominieren bereits den russischen Markt. Das Entscheidende aber ist: China ist der größte Abnehmer russischen Öls.

Ebenso erweist sich die Volksrepublik als größter Käufer von Öl aus dem Iran. Das findet zum Ärger der USA immer Wege, Sanktionen und Blockaden zu umgehen. Über 80 Prozent des iranischen Exportöls landen in China, bezahlt wird in Renminbi über Chinas Zahlungssystem Cips, außerhalb des westlichen Bankennetzes.  Die Erlöse aus den Verkäufen spülen Russland und dem Iran Milliarden in die Kassen – und ermöglichen beiden Staaten, ihre Kriege weiter zu finanzieren.

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Beim Gipfel in Bischkek zeigte sich einmal mehr: Ohne sich offen auf die Seite Russlands oder des Iran zu stellen, haben die Kriege Chinas Staatschef zu gewaltigem Einfluss verholfen. Sie bewiesen Xis riskantes Potenzial, Washingtons Gegner sowohl in Friedenszeiten als auch im Krieg zu unterstützen. Anders gesagt: Peking nutzt seinen enormen geopolitischen und wirtschaftlichen Einfluss als weltweit größter Rohölimporteur und größter Exporteur von Konsumgütern, um die Bemühungen der USA und ihrer europäischen Verbündeten zu untergraben, Russland und Iran wirtschaftlich unter Druck zu setzen.

Keine Allianzen mehr

Welchen Stil China dabei pflegt, hat Xi Jinping bereits vor drei Jahren anlässlich eines Moskaubesuchs klargestellt, wie China-Expertin Susanne Weigelin-Schwiedrzik in ihrem jüngsten Buch* schreibt: „Das neuartige Modell zwischen Großmächten besteht darin, dass man keine Allianzen bildet, sich nicht gegeneinander und auch nicht gegen Dritte wendet.“

Xi Jinping will nicht in ausländische Kriege verwickelt werden, er sieht sie als einen der Hauptgründe für den Machtverlust der USA in den vergangenen Jahrzehnten an. Stattdessen ist Peking bereit, den Handel auszubauen und Technologien zu liefern, die auf dem Schlachtfeld eingesetzt werden können. Allerdings nur bis zu einer sorgfältig austarierten Grenze: „Bei aller Zusammenarbeit mit Moskau möchten die chinesischen Eliten nicht vollkommen ins antiamerikanische Lager wechseln“, schreibt Weigelin-Schwiedrzik.

Einen von den USA zunächst angekündigten „wirtschaftlichen D-Day“ gegen Länder, die Teheran unterstützen, fürchtet China hingegen nicht. US-Präsident Trump hatte einst ähnliche Drohungen gegen Käufer russischen Öls ausgesprochen, sie aber gegen Peking nie in die Tat umgesetzt. Und auch jetzt, beim Kauf iranischen Öls, hat Washington den wirklich großen Hammer gegen China nicht geschwungen – zu groß ist …read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

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