In Sachsen-Anhalt hofft die AfD auf die Absolute, Deutschland steht das erste Mal seit 1945 vor einer rechtsextremen Regierung. Der deutsche Politologe Felix Butzlaff, der an der Wiener Central European University und Europa Uni Flensburg forscht, über Anti-Eliten-Politik und die ostdeutsche Kränkung.
KURIER: In Ostdeutschland erreicht die AfD im Schnitt doppelt so viele Stimmanteile wie im Westen. Was hat die Politik dort falsch gemacht?
Felix Butzlaff: Die AfD ist auch im Westen zu einer 20-Prozent-Partei geworden, aber im Osten erreicht sie die Mitte der Gesellschaft. Sie bedient das stärkste gesellschaftliche Frustrationsmotiv, das wir haben: das Gefühl, nicht auf Augenhöhe behandelt zu werden. Und auf die neuen Bundesländer gemünzt – die ausgegrenzte, ostdeutsche Identität. Und dieser Eindruck trifft zum Teil zu: Noch immer stammt kaum eine Uni-Präsidentin, Gerichtspräsident oder Vorstandsvorsitz eines großen Unternehmens in der Region tatsächlich aus Ostdeutschland.
Wie ist das 35 Jahre nach der Wende erklärbar?
In den 1990er Jahren war der Elitenaustausch gewollt – um sicherzustellen, dass die Seilschaften aus SED und Stasi keine Rolle mehr spielen. Das war – das muss man so zynisch sagen – für Westdeutschland eine Gelegenheit, 1B-Eliten im Wartestand loszuwerden und im Osten mit Leitungsstellen zu versorgen. Nur hat sich das verselbständigt, die Netzwerke funktionieren noch immer über Prägung und Stallgeruch. Dass das nicht aktiv korrigiert wird, fördert die Frustration.
Auch wirtschaftlich liegt der Osten nicht auf Augenhöhe mit dem Westen.
Ja, aber die Entwicklung ist mehr als positiv, man liegt in allen Parametern deutlich besser als vor 30 Jahren – beim Pro-Kopf-Einkommen, Arbeitslosigkeit, Lebenserwartung, Kriminalitätsrate. Doch diese Kurve nützt vor dem Hintergrund der enttäuschten Erwartungen nichts. Darum musste Angela Merkel auch mit so viel Ablehnung leben: Sie verkörperte die Hoffnung, dass die ostdeutsche Glasdecke verschwindet. Doch sie hat sich gewehrt, ihr Ostdeutsch-Sein zu ihrem Thema zu machen, sondern meinte, das dürfe keine Rolle spielen. Das machte die Enttäuschung umso schlimmer.
Was hätte sie, was hätte Helmut Kohl vor ihr mit seinen „blühenden Landschaften“ anders machen müssen?
Die „blühenden Landschaften“ bedienten ein reales Bedürfnis, viele wollten die DDR hinter sich lassen. Doch es ist eines der ganz großen Versäumnisse der deutschen Gesellschaft, dass die neue Wirtschaftsordnung dem Osten einfach übergestülpt wurde, dass man im Osten eine Zeit den Raubtierkapitalismus wüten ließ. Wirtschaftlicher Druck auf die Einzelnen und ökonomische Verlustängste waren neue Erfahrungen. Diese Ausgesetztheit erklärt teils die Verklärung der DDR: Nun heißt es, natürlich habe es Freiheitseinschränkungen gegeben. Aber zumindest war man abgesichert und brauchte keine Angst zu haben.
Die AfD spielt mit der DDR-Erfahrung, sie verklärt aber auch die Nazi-Vergangenheit. Wie geht das zusammen?
Ein Vorteil aller weit rechten Parteien ist, dass sie nicht an programmatischer Genauigkeit gemessen werden. Man kann viel in sie hineinlesen, jeder kann sich finden. Dazu kommt, dass die DDR keine offene Gesellschaft war – es gab eine verwurzelte Fremdenfeindlichkeit, doch die wurde kommunistisch eingehegt.
Die AfD verknüpft das mit ihrer elitenkritischen Erzählung. Die Eliten wollen ja, dass die Fremden kommen. Sie nimmt so – wie die FPÖ – für sich in Anspruch, die Demokratie zu retten. Bei der letzten Bundestagswahl sagten 60 Prozent der AfD-Wähler, …read more
Source:: Kurier.at – Politik
