Just eine Politikerin brachte auf den Punkt, was Fortschritte hierzulande oft so hemmt. Die medienpolitische Debatte rund um den ORF sei „von vielen Partikularinteressen getrieben“, sagte die grüne Mediensprecherin Sigrid Maurer auf dem Podium des Kultur- und Medienministeriums. Diese „Kleinkriege“ seien peinlich für die ganze Branche und müssten aufhören. „Sonst werden wir unter den Tech-Giganten untergehen“.
Um den ORF – im Sinne einer Reform – eben gegen diese globalen Herausforderungen zu rüsten, initiierte Medienminister Andreas Babler (SPÖ) ein zweitägiges „Zukunftsforum“. Im Vorfeld wurde dazu einiger Unmut platziert. Etwa mit dem Vorwurf, dass es nur um den ORF kreise. Da sich eine der fünf Arbeitsgruppen „Kooperationen“ widmet, wurde diese von den Privaten rasch als die wichtigste identifiziert.
Auch nicht berücksichtigte Stakeholder hatten sich im Vorfeld beschwert. So kursierte am Vorabend beim „Privatsenderheurigen“ – einem diesmal politisch besonders prominent besetzten Branchentreff in Neustift am Walde – ein Bonmot, wonach es eine „Kunst“ sei, 200 Leute einzuladen und zugleich 800 zu vergrämen.
Vorgeprescht
Einen koalitionären „Kleinkrieg“ hatte am Dienstag die ÖVP gestartet, in dem ihr neuer Generalsekretär Markus Gstöttner mit einem Positionspapier vorpreschte, die erst vor drei Jahren installierte Haushaltsabgabe infrage stellte und somit die Diskurshoheit an sich zog. In einer kurzen Fragerunde vor dem Start des Forums sagte Babler, dass eine Änderung der Finanzierung nicht im Regierungsprogramm stünde. Er sehe „keine Notwendigkeit, daran etwas zu ändern.“ Dass man sich „billig Parteipositionen ausrichtet“, sei „nicht sein Stil“, dafür sei ihm das Thema zu wichtig. Jemand – Babler meint den neuen ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner – habe versucht, „sich zwei Tage vor einer Konferenz zu profilieren.“ Er wünschte sich nun „eine gute Diskussion“. Babler betonte, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine besondere Verantwortung für die Qualität der Demokratie zukomme. Den derzeitigen Aufbau der ORF-Gremien, die großteils von den Parteien beschickt werden, bezeichnete er als „verbesserungswürdig“. Dies war auch der Tenor bei den anwesenden Parteienvertretern.
„Heiß umfehdet und wild umstritten“
„Der ORF ist derzeit heiß umfehdet und wild umstritten“, stellte ORF-Generaldirektorin Ingrid Thurnher in ihrer einleitenden Rede fest. Es seien aber legitime Fragen, die gegenwärtig gestellt würden. Entscheidend sei: „Alles, was der ORF tut und leistet, muss im Interesse des Publikums sein.“ Um dies zu gewährleisten, erneuerte sie ihr Credo einer digitalen Entfesselung und sprach sich für mehr Kooperation aus. Bemerkenswert war, dass sie mit „Grundfunk“ einen Kampfbegriff der FPÖ aufgriff, worunter eine strikte Beschränkung des ORF-Auftrags gemeint ist. Mit einem ORF, der viele Gründe liefere, ihn einzuschalten oder ihn zu lesen, der für Grundsätze der Demokratie stehe und in seinen Grundprinzipien verankert habe, für alle Menschen im Land da zu sein, könne sie „sehr gut etwas anfangen“, sagte Thurnher mit gewisser Ironie.
In der Runde der Mediensprecher blieb der Platz für die Blauen frei. FPÖ-Vertreter Christian Hafenecker meinte in einer Aussendung, dass es sich um „eine aufgesetzte Wohlfühlveranstaltung“ ohne kritische Stimme handle. Der Termin sei eine Provokation, da seine Partei genau an diesen beiden Tagen ihre Klubklausur habe.
Kooperationsmöglichkeiten ausgelotet
Inwieweit das Zukunftsforum nun als Grundlage für eine gelungene ORF-Reform taugt, wird die Präsentation der Ergebnisse an Tag 2 zeigen. Aus der Arbeitsgruppe „Kooperationen“ sickerten …read more
Source:: Kurier.at – Kultur
