Im Hohen Haus geht es heute, Montag, einmal mehr um den Klimaschutz. Auf Verlangen der Grünen findet eine Sondersitzung statt. Grünen-Chefin Leonore Gewessler erinnerte im Vorfeld an den vergangenen Hitzesommer, dem heißesten seit Beginn der Aufzeichnungen, der allein im Juni und Juli 646 Menschen das Leben gekostet habe. Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS seien untätig geblieben, und das sei hochgradig ungerecht: Wer sich ein Haus am See leisten könne, komme gut durch den Sommer. Alle anderen schwitzten in ihren Wohnungen, auf Baustellen oder den Feldern und zahlten am Ende auch noch für die Folgeschäden: „Darum geht es heute, dass da Menschen zurecht wütend sind und zurecht erwarten, dass jemand etwas für sie tut.“
Der KURIER beleuchtet die wichtigsten Fragen und Antworten.
Warum starten die Grünen mit einer Klima-Sondersitzung?
Parteichefin Leonore Gewessler will die Regierung beim Klimaschutz unter Druck setzen. In einem Dringlichen Antrag fordert sie ein Klimagesetz mit verbindlichen Zielen, Maßnahmen gegen Trockenheit und besseren Hitzeschutz.
Was soll bei der Sitzung herauskommen?
Der Antrag der Grünen wird abgestimmt. Politisch geht es vor allem darum, die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos zu zwingen, ihre Klimapolitik zu erklären und zu verteidigen und sich zur Kritik und zu den Forderungen der Grünen zu positionieren.
Warum finden die Grünen das angekündigte Klimagesetz nicht gut?
Sie halten es für zu wenig verbindlich, zudem soll ein Fahrplan erst Ende 2027 vorliegen. Und es fehlen klare Verpflichtungen und Konsequenzen, wenn Ziele verfehlt werden.
Warum braucht Österreich ein Klimagesetz?
Österreich muss gegenüber der EU verbindliche Emissionsziele erfüllen. Ein nationales Gesetz soll vor allem klären, wer in Bund und Ländern welchen Beitrag leisten muss und wer verantwortlich ist, wenn Österreich vom Zielpfad abkommt.
Wie wichtig ist das Ziel „klimaneutral 2040“?
Weniger, als die politische Debatte vermuten lässt. Für das Klima zählt vor allem, wie viele Treibhausgase insgesamt bis dahin ausgestoßen werden – also das Emissionsbudget, hat Klimaökonom Karl Steiniger erklärt. Österreich hat seit Jahren gar keinen Plan, wer bis wann welche Menge an Treibhausgasen einsparen soll.
Warum einigte sich die Regierung überhaupt auf ein Klimagesetz?
SPÖ und Neos zwangen die ÖVP, nachzugeben, damit die Dürrehilfe für die Bauern beschlossen werden kann. Zudem steht das Ziel Klimaneutralität 2040 im Regierungsprogramm.
Österreichs Treibhausgasemissionen sind mit 0,17 % doch egal für das Weltklima, warum machen wir das?
Fast jedes Land der Welt liegt einzeln betrachtet im niedrigen einstelligen oder gar Promille-Bereich. Würde „Wir sind zu klein“ als Ausrede gelten, dürfte praktisch niemand handeln außer China, den USA und ein paar weiteren Großemittenten. Zudem haben wir EU-Verpflichtungen beim Klimaschutz.
Was passiert, wenn Österreich seine EU-Ziele verfehlt?
Dann muss Österreich Emissionszuweisungen („Verschmutzungsrechte“) von anderen EU-Staaten zukaufen, die ihre Vorgaben übererfüllt haben. Es handelt sich also nicht um eine klassische EU-Strafe, sondern um einen Ausgleich zwischen Staaten. Fraglich ist, ob es überhaupt Staaten geben wird, die ihr Klimaziel übererfüllen. Sollten insgesamt nicht ausreichend Emissionszuweisungen vorhanden seien, gebe es vorerst nur die Möglichkeit von EU-Vertragsverletzungsverfahren.
Betrifft das geplante Klimagesetz auch die Industrie, die im europäischen Wettbewerb stehen?
Nur eingeschränkt. Große Industrieanlagen und Kraftwerke fallen überwiegend unter den EU-Emissionshandel, das österreichische Klimagesetz wird vor allem für Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und andere Bereiche wichtig, für die …read more
Source:: Kurier.at – Politik
