Der Insolvenzentgeltfonds (IEF) droht 2027 auszutrocknen. Die Arbeiterkammer (AK) Wien fordert nun die Bundesregierung auf, die gesetzlich vorgesehene Anhebung der Arbeitgeberbeiträge von derzeit 0,1 auf 0,2 Prozent umzusetzen. „Das ist keine politische Verhandlungsmasse, sondern geltende Rechtslage“, betonte Ludwig Dvorak, Chefjurist der AK Wien, am Dienstag bei einem Hintergrundgespräch.
Der IEF sichert Lohn- und Gehaltsansprüche von Beschäftigten ab, wenn ihr Arbeitgeber insolvent wird. Doch dem Fonds fehlen laut Sozialministerium für 2026 rund 160 Millionen Euro – exakt jene Summe, die laut AK durch die Senkung der Beiträge von 0,2 auf 0,1 Prozent in den Jahren 2020 bis 2022 verloren ging.
„Der Fonds wurde durch falsche politische Entscheidungen in den Pandemiejahren regelrecht ausgehungert“, kritisierte Silvia Hruska-Frank, Direktorin der AK Wien und der Bundesarbeitskammer. Auf Wunsch der Arbeitgeber seien die Beiträge von 0,35 Prozent in den vergangenen Jahren auf 0,1 Prozent gekürzt worden – damit fehlten dem IEF rund 700 Millionen Euro. „Wir haben bereits damals vor den Folgen gewarnt. Wer die Einnahmen eines Sicherungssystems reduziert, darf sich nicht wundern, wenn die finanzielle Stabilität gefährdet wird“, sagt Hruska-Frank.
Nun, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit steigenden Insolvenzen, zeige sich die Schieflage dramatisch. Ein aktueller Rechnungshofbericht bestätigt die Lage und empfiehlt eine Erhöhung des Beitragssatzes, wie es das Gesetz vorsieht, so die AK.
Leistungskürzungen keine Lösung
In der Debatte werden immer wieder Leistungskürzungen als Alternative ins Spiel gebracht – etwa eine Verkürzung des Leistungszeitraums für offene Löhne und Gehälter von sechs auf vier Monate oder eine Halbierung der Leistungshöhe. Doch die AK rechnet vor: Solche Einschnitte würden nur einen Bruchteil der Finanzlücke schließen.
„Bei unseren Beratungsfällen betrafen nur 12 Prozent mehr als vier Monatsentgelte“, erklärte Dvorak. „Damit kann man keine Finanzlücke von 50 Prozent schließen.“ Noch drastischer bei der Sicherungshöhe: Nur 1,3 Prozent der AK-Fälle lagen über der einfachen Höchstbeitragsgrundlage.
Konkrete Fälle zeigen die Folgen
Dvorak schilderte konkrete Beispiele aus der Beratungspraxis: Eine Hilfsarbeiterin wurde jahrelang nach dem falschen Kollektivvertrag bezahlt – mehrere hundert Euro monatlich zu wenig. Erst nach der Insolvenz stellte die AK fest, dass der Arbeitgeber sie als Handelsarbeiterin einstufte, obwohl sie in der Arbeitskräfteüberlassung tätig war. „Würde der Sicherungszeitraum auf drei Monate begrenzt, wäre diese Frau und bis zu 30 weitere Kolleginnen und Kollegen um diese Ansprüche umgefallen.“
Ähnlich bei einem Elektrikerunternehmen: Arbeitnehmer waren regelmäßig auf Montage, erhielten aber die kollektivvertraglich vorgesehene Entfernungszulage nicht. Erst die AK stellte das fest – zwei bis vierhundert Euro pro Monat, die fehlten.
Fonds ermöglicht Unternehmenssanierungen
Die AK-Funktionäre betonten, der IEF sei nicht nur Arbeitnehmerschutz, sondern auch zentral für erfolgreiche Unternehmenssanierungen. „Er ermöglicht, dass Beschäftigte im Betrieb bleiben und Unternehmen neu starten können.“ In Österreich könne ein Insolvenzübernehmer ein marodes Unternehmen lastenfrei übernehmen – anders als etwa in Deutschland, wo alle Arbeitsverhältnisse und Schulden übergehen.
Dvorak nannte das Beispiel eines bekannten Wiener Innenstadtcafés: „Der Fonds hat die Liquidität vorgeschossen, damit die Löhne ausgezahlt werden. Die Belegschaft ist geblieben, das Unternehmen kann jederzeit übernommen werden. Ohne den Fonds wäre das das Ende gewesen.“
Missbrauch bekämpfen statt Leistungen kürzen
Die AK fordert stattdessen schärfere Haftungsregeln gegen Missbrauch. „Wir haben immer wieder Fälle, wo Arbeitgeber von Anfang an geplant in die Insolvenz …read more
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
