Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek hat am Donnerstag erstmals ein Mitglied der aktuellen Bundesregierung als Auskunftsperson geladen: Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ). Am Vortag hatte bereits ihre Vorgängerin, Alma Zadić (Grüne), ihre Wahrnehmungen zu den Ermittlungen nach dem Tod des einstigen Sektionschefs geschildert. Sie habe zumindest keine persönliche Wahrnehmung zu versuchter politischer Einflussnahme gehabt, sagte sie.
Zadić hatte sich aber auch auf den sogenannten Kreutner-Bericht berufen, wonach es „sehr wohl“ versuchte Einflussnahme gegeben habe. Genau da will die FPÖ, die den U-Ausschuss verlangt hatte, bei der Befragung der aktuellen Justizministerin Sporrer ansetzen: Ihr Abgeordneter Michael Oberlechner sieht bestätigt, dass Interventionen sehr wohl „trauriger Alltag“ waren, wie er zuvor in einem Statement sagte.
Das sah die ÖVP abermals etwas anders. Mandatar Jakob Grüner ging vor der Befragung nicht von einem „wesentlichen Beitrag“ Sporrers aus, würden wesentliche Bereiche des Gegenstands sie doch zeitlich gar nicht betreffen. In ihre Amtszeit fielen aber die Einstellung des Pilnacek-Verfahrens sowie dessen Übertragung von der Staatsanwaltschaft Krems nach Eisenstadt.
Kein „Burner“ erwartet
Neos-Fraktionsführerin Sophie Wotschke sprach am zweiten Tag des U-Ausschusses von zumindest zwei neuen Erkenntnissen des Vortags: Dass Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) offenbar Interesse daran gehabt habe, dass Pilnacek Sektionschef bleibt. Der Verstorbene dürfte außerdem dessen Partei beraten und auch bei Koalitionsverhandlungen mitgemischt haben.
Von der anstehenden Befragung Sporrers erwartete sich SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer nicht viel. Ebenso wenig von jener der zweiten Auskunftsperson, dem stellvertretenden Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Michael Klackl: „Da ergeben sich ein paar Fragen, aber nichts, was der Burner ist.“
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