Das Sondergericht in Den Haag hat den ehemaligen kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi nach einem mehrjährigen Prozess wegen Kriegsverbrechen zu 25 Jahren Haft verurteilt. Der 58-Jährige wurde am Mittwoch unter anderem wegen Mordes, Folter und unrechtmäßiger Inhaftierung schuldig gesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die Taten wurden während des Konflikts um die Abspaltung des Kosovo von Serbien in den 1990er Jahren begangen, als Thaçi Oberbefehlshaber der kosovo-albanischen „Befreiungsarmee“ UCK war.
Das Gericht erklärte, Thaçi habe sich aktiv an den Verbrechen beteiligt und diese unterstützt. Thaçi, der alle Vorwürfe zurückgewiesen hatte, verfolgte die Urteilsverkündung schweigend. Dem Urteil zufolge ist Thaçi für die Ermordung von 96 politischen Gegnern und mutmaßlichen Kollaborateuren der serbischen Sicherheitskräfte durch UCK-Kräfte verantwortlich. Zudem wurde er wegen der willkürlichen Inhaftierung von 385 Menschen, der Folter von 303 Personen sowie der grausamen Behandlung von rund 50 weiteren Betroffenen verurteilt.
Der 58-jährige Thaci hatte sich zuvor als „vollständig unschuldig“ bezeichnet.
Ministerpräsident, Außenminister und Präsident Kosovos
Thaci war zwischen 2008 und 2020 nacheinander Ministerpräsident, Außenminister und Präsident des Kosovo. Er war von seinem Amt zurückgetreten, um sich dem Gericht in Den Haag zu stellen. Alle vier Angeklagten hatten führende Positionen in der UCK und nach dem Krieg hohe politische Ämter inne. Thaci war nach dem Krieg von Politikern im Westen über Jahre hinweg als Gesprächspartner für eine angestrebte friedliche Lösung des Konflikts zwischen dem Kosovo und Serbien akzeptiert und auch von europäischen Spitzenpolitikern empfangen worden.
Die UCK kämpfte in den 90er Jahren für die Unabhängigkeit des vorwiegend von Albanern bewohnten Kosovos von Serbien. Das Milosevic-Regime in Belgrad hatte den mehrheitlich von ethnischen Albanern bewohnten Kosovo mit einem System der Unterdrückung belegt, um einen weiteren Zerfall Jugoslawiens zu verhindern. Als es schließlich zu Massenvertreibungen kam und serbische Sicherheitskräfte schwere Kriegsverbrechen an der kosovo-albanischen Bevölkerung verübten, griff die NATO 1998/99 aufseiten der Kosovo-Albaner in den Konflikt ein und stoppten die Kriegsgräuel. Mit den Verbrechen auf serbischer Seite beschäftigte sich das von den UNO eingerichtete Kriegsverbrecher-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien (ICTY).
Kosovaren protestieren
Das Urteil stieß im Kosovo auf heftige Proteste. In der Hauptstadt Prishtina, wo Tausende die Entscheidung auf Großbildschirmen verfolgten, gab es Buhrufe und Sprechchöre für Thaçi. Auch vor dem Gerichtsgebäude in Den Haag versammelten sich Unterstützer mit UCK-Flaggen. Thaçi gilt vielen Kosovaren als Held, während das Sondergericht im Land auf breite Ablehnung stößt. Die Folgen des Konflikts in den 90er Jahren und die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Jahr 2008 sorgen weiterhin für Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien.
Die NATO hatte schließlich in den 1998/99 in den Kosovo-Krieg eingegriffen, um weitere Vertreibungen und die jahrelange systematische Diskriminierung der Kosovo-Albaner zu stoppen. Auch aufseiten der Serben war es zu Kriegsverbrechen gekommen, für die u. a. der serbische Präsident Slobodan Milošević verurteilt worden war. In dem Verfahren vor dem Sondergericht war Thaçi der erste ehemals hochrangige politische Vertreter des Kosovo, dem der Prozess gemacht wurde.
Source:: Kurier.at – Politik
