Viele große und ebenso wolkige Ankündigungen, das x-fach abgegebene Versprechen endlich „schneller“ Politik zu machen und rund ein halbes Dutzend neuer Pläne, von einem „Hitzewellen-Plan“ bis zu einem europäischen Sicherheitsrat: Ursula von der Leyens Rede zur Lage der EU war heuer vor allem ein routinierter Durchhalteappell in schwierigen Zeiten.
Nicht zu vergessen die pflichtschuldig in alle politischen Richtungen verteilten Unterstützungserklärungen: billiger Strom für die Wirtschaft, Klimaschutz für die Grünen, mehr Grenzschutz für die Freunde harter Migrationspolitik rechts der Mitte.
Doch bei zwei Themen verließ die Kommissionschefin kurz das gewohnte Spielfeld für diese Art von Reden und wurde sehr konkret. Kanadas Premierminister Mark Carney saß persönlich im Plenum des EU-Parlaments in Straßburg, als von der Leyen klar machte, dass sie seinem Land die Tür zur einer „assoziierten EU-Mitgliedschaft“ öffnen wolle.
EU-Neuland
Eine solche Art von Mitgliedschaft gibt es zwar noch nicht, und sie wird auch nicht so leicht auszuverhandeln sein, aber sie ist eine bemerkenswert klare Zielvorgabe. Die EU-Kommission will eine gleichgesinnte Demokratie als ganz engen Partner, enger noch als etwa die Schweiz. So kurzfristig hatte sich von der Leyen für diesen Schritt entschieden, dass er in ihrem vorbereiteten Manuskript so noch gar nicht drin stand.
Der zweite dicke Pflock, den von der Leyen bei dieser Rede einschlug, war dagegen langfristig geplant, aber nicht weniger bedeutsam.
„Wir sehen die Welt gleich, von KI zu Klimawandel, von der Arktis zur Weltpolitik.“
Ursula von der Leyen / über Beziehungen zu Kanada
Wirksamer Kinderschutz
Die EU will jetzt endlich wirksamen Schutz für Kinder und Jugendliche in Sozialen Medien bieten. Heute, Donnerstag, wird die Kommission ihren Vorschlag für ein „Kindergesetz“ vorlegen.
Die wichtigsten Punkte darin: kein Zugang für Kinder bis zum Alter von 13 Jahren zu sämtlichen sozialen Netzwerken. Danach, bis 15 Jahre, sollten die Jugendlichen nur „Mini-Nutzerkonten“ nützen dürfen, mit stark beschränkten Zugängen zu den sozialen Netzwerken und einer beschränkten Dauer von einer Stunde pro Tag.
Bis zum Alter von 18 Jahren müssten die digitalen Plattformen weiter für ein strenges Sicherheitsprotokoll sorgen, um die minderjährigen Nutzer von schädlichen Inhalten fernzuhalten. Von der Leyen jedenfalls sparte nicht an dramatischen Schilderungen der Folgen des Dauerkonsums von Tiktok und Co.: Tag und Nacht würden Eltern die Folgen der Smartphonenutzung von Kindern sehen; Schlafstörungen, Angstzustände, sogar Selbstverletzung. Von der Leyen, selbst siebenfache Mutter, betonte: „Wir müssen keine Funktionen hinnehmen, die süchtig machen, uns nicht damit abfinden, dass Kinder in immer extremere Inhalte hineingezogen werden.“
Darum kehre die Kommission die Beweislast um: „Die Plattformen müssen beweisen, dass sie sicher sind. Es geht nämlich nicht darum, dass unsere Minderjährigen auf soziale Medien zugreifen. Es geht darum, wann und in welchem Ausmaß wir sozialen Medien den Zugang zu Minderjährigen erlauben.“
Überschäumende Begeisterung über die Rede war auch bei österreichischen EU-Abgeordneten nicht zu hören. SPÖ-Parlamentarier Andreas Schieder gesteht der EU-Kommissionschefin schöne Worte und einige interessante Ideen zu, zweifelt aber an der konkreten Umsetzung. Da sei in dieser Amtsperiode von der Leyens bisher noch nicht allzu viel geglückt. Zumindest der Plan für leistbares Wohnen, eine zentrales Vorhaben der Sozialdemokraten in der EU, sei jetzt von der Kommission einmal auf den Weg gebracht worden. Mehr Sozialpolitik …read more
Source:: Kurier.at – Politik
