Im Innenausschuss des Parlaments wurde es am Donnerstag laut. Und zwar so laut, dass Sitzungsteilnehmer von einer „heftigen Situation“ und „tumultartigen Szenen“ erzählen.
Was war passiert?
FPÖ-Mandatar Gernot Darmann hatte einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem seine Fraktion einen „unverzüglichen Stopp der Verleihung der Staatsbürgerschaft“ fordert. Das Außergewöhnliche daran: Die Forderung bezieht sich nicht auf die Verleihung aller Staatsbürgerschaften, sondern nur auf eine spezifische Gruppe, nämlich: auf Asylberechtigte. Wörtlich heißt es im Antrag: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Staatsbürgerschaftsgesetz dahingehend zu reformieren, dass Asylberechtigte kein Anrecht mehr auf die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für sich in Anspruch nehmen können.“
Flüchtlinge sollen niemals Österreicher werden dürfen? Für Grünen-Mandatar Lukas Hammer war das zu viel, er sah im Antrag eine völkische Haltung der FPÖ. „Ihr seid’s ja Rassisten“, warf er Darmann entgegen.
Auch ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl kritisierte den freiheitlichen Vorstoß scharf. „Der Antrag reiht sich in eine Vielzahl von Wünschen, die darauf hinauslaufen, den Menschen die Grundrechte unserer Verfassung zu nehmen“, sagt Gerstl zum KURIER.
Die Auseinandersetzung soll jetzt auf höherer Ebene ein Nachspiel haben. „Es ist nicht tragbar, dass in Ausschüssen unter dem Deckmantel der Immunität beleidigende bis strafrechtlich relevante Vorwürfe gemacht werden“, sagt Darmann. Die FPÖ will die Causa in der nächsten Präsidialsitzung zum Thema machen.
Source:: Kurier.at – Politik
