Von Norbert Jessen
Am Wochenende sollte es trotz des verdächtigen Großraumzelts noch wie ein Picknick aussehen. Plötzlich aber kamen vier weitere Zelte und eine Großküche hinzu. Immer mehr Menschen zogen in die Zelte ein. Auf dem Gemeindegebiet der arabischen Ortschaft Maschd-al-Krum im israelischen Galiläa. „Wir sind Hirten“, stellten sie sich vor. Weit und breit aber waren keine Tiere zu sehen. Rechtsanwalt Hussein Manaa, ein Experte für Bodenrecht, warnte: „Von wegen Picknick und Weidenutzung – hier entsteht eine illegale Siedlung.“ Nicht im besetzten Westjordanland, sondern mitten in Israel.
Im gerade auf Hochtouren angelaufenen Wahlkampf Israels zieht die Regierung Benjamin Netanjahus Ablenkung vom Thema einer offenen Debatte vor. Ablenkung vom Versagen vor und in einem Krieg, der in den letzten drei Jahren an keiner Front die versprochenen „entscheidenden Siege“ bringen konnte. Netanjahu hat dabei einen verlässlichen Verbündeten, der sich in den letzten fünf Jahrzehnten auf Ablenkung und Irreführung spezialisiert hat: Israels Siedlerlobby.
Das Areal in Maschd-al-Krum wird von Israels Bodenschutzbehörde (KKL) verwaltet. Als Weidegebiet wurde es an den Landwirt Gabi Damari aus Misgav nebenan verpachtet. Seine Herden sollen das Gebiet vor Überwucherung und somit vor Flächenbränden schützen. Damari: „Ich kenne keinen von den Jungs und ich habe keinen Vertrag mit ihnen.“
Dann stellten sich die neuen Nachbarn als Studenten eines nahegelegenen religiösen Seminars vor. Doch auch dort kennt sie keiner. „Die waren ein oder zwei Tage mal bei uns zu Gast“, erklärt der Direktor, „sie sind aber nicht bei uns eingeschrieben.“ Er weiß jedoch, dass sie aus der Siedlung Tekoa in den besetzten Gebieten kommen. Oft strubbelige Schläfenlocken und breite gestrickte Käppchen ergänzen die Vermutung, dass es sich um junge Siedler handelt. Rechtsanwalt Manaa: „Wenn die glauben, sie könnten bei uns das Gleiche abziehen wie in den besetzten Gebieten, haben sie sich aber geschnitten.“
Die „jungen Wilden“ der Siedler führen im Westjordanland in den letzten Jahren immer wieder pogromartige Angriffe gegen ihre palästinensischen Nachbarn durch. Von Vandalismus über Brandstiftungen bis hin zu Vertreibung und Todesfällen. Von denen sich die Führung der Siedlerlobby erst spät und pflichtschuldigst distanzierte. Auch die Landnahme im israelischen Maschd-al-Krum fand ohne Rücksprache mit den zuständigen Behörden statt.
Sie steht aber im Einklang mit Plänen, die erst im August von Finanzminister Bezalel Smotrich als „Judaisierung Galiläas und der Negev-Wüste“ vorgestellt wurden. „Mit 40 neuen Dörfern und Farmen für eine Million jüdische Bewohner.“ Solche Pläne wurden öfter in der Vergangenheit angekündigt. Umgesetzt wurden sie dann vor Ort mit weit weniger Erfolg als geplant. Sie machen sich aber gut in Parteiprogrammen, deren Zielgruppe strammrechte Wähler sind.
In den besetzten Gebieten unterstehen die Baubehörden Smotrich direkt. In Israel hat er nur indirekten Einfluss auf die zuständigen Stellen. Diese wollen keinen Musterfall für wilde Bautätigkeit akzeptieren. So hat die KKL bereits die Räumung der Picknickzelte angekündigt. Die Bewohner sollen folgen, so KKL: Es sei denn, es grasen bald Herden auf der Fläche. Anwalt Manaa kündigte auch schon gerichtliche Schritte an.
Wobei der Rechtsweg kurz und erfolgreich verlaufen sollte. 2022 scheiterte eine entsprechende Gesetzesinitiative, Hirten (sprich Siedlern) den „Bau von Familienheimen auf Weidegebiet“ zu erlauben. Mehr als eine der damals regierenden Mitte-Links-Parteien stimmte im …read more
Source:: Kurier.at – Politik
