Es könnte zu einem großen Streitthema der Dreierkoalition im Herbst werden: Dem Insolvenzentgeltfonds (IEF), der Arbeitnehmern von insolventen Betrieben unter anderem die Gehaltsfortzahlung sichert, geht das Geld aus. Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) ist gesetzlich dazu verpflichtet, die Gebarung des Fonds sicherzustellen. Dieser wird über Arbeitgeberbeiträge finanziert, die derzeit bei 0,1 Prozent der Beitragsgrundlage liegen.
Und hier wird es komplex: Der Fonds war in den vergangenen Jahren quasi immer zu hoch dotiert. In diesem Fall ist der Arbeitsminister verpflichtet, die Lohnnebenkosten zu senken – zuletzt 2022, von 0,2 auf 0,1 Prozent. Mit den Firmenpleiten der vergangenen Jahre hat sich die Situation jedoch geändert.
Ende 2024 verfügte der IEF laut Arbeitsministerium noch über rund 385 Millionen Euro. Diese Reserven schmelzen laut aktuellen Zahlen des Sozialministeriums auf rund 30 Millionen Euro bis Jahresende. Für 2027 werde indes mit einem Leistungsaufwand von 350 Millionen gerechnet. Heißt: Es gibt eine gewaltige Finanzierungslücke.
Schumann: Sozialpartner zuständig, notfalls Verordnung
Geschlossen werden könnte diese, wenn die Arbeitgeberbeiträge wieder von 0,1 auf 0,2 Prozent steigen. ÖVP, Neos und Arbeitgebervertreter gehen dagegen seit Wochen auf die Barrikaden und plädieren für alternative Lösungen. Denn damit würde die Regierung selbstredend die Lohnnebenkostensenkung ab 2028 konterkarieren.
Schumann betont nun gegenüber dem KURIER erneut, dass offene Zahlungen ausbezahlt und die Finanzierung des IEF nachhaltig abgesichert werden müsse. Zudem verweist Schumann erneut auf ihre gesetzliche Verpflichtung, dass der Fonds „dotiert“ sein muss. Und, dass die Sozialpartner für die Verhandlungen zuständig seien: „Jetzt verhandeln die Sozialpartner. Sollte es zu keiner Einigung kommen, wovon ich nicht ausgehe, werde ich – rechtzeitig – eine Verordnung erlassen.“
Dürfte heißen: Bringen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter keine Einigung zustande, will Schumann eine Erhöhung der Lohnnebenkosten verordnen. Die Neos – die Schumann im Hintergrund hierfür scharf kritisieren – dürften bei den Verhandlungen zum IEF keine große Rolle spielen.
„Ich habe aus der Gewerkschaft kommend so viele Menschen kennengelernt, die mir sehr emotionale Geschichten erzählt haben. Da geht es um Existenzen und eine wichtige Säule unseres Sozialstaates. Hinter den Zahlen des Fonds stehen Menschen, Familien und Rechnungen, die bezahlt werden müssen“, sagt Schumann.
Schumann pocht auf Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie
Bei einem anderen Thema, der Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie, will Schumann indes den Druck auf ÖVP und Neos erhöhen. Zur Erinnerung: Österreich hätte diese eigentlich bis 7. Juni in nationales Recht umsetzen müssen, ist aber neben vielen anderen EU-Staaten säumig. Die Richtlinie soll etwa für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen sorgen.
„Österreich gehört zu jenen Nationen, die bei der Höhe des Gender-Pay-Gaps ganz vorne dabei sind. Mir wäre lieber, wir wären bei der Umsetzung der Lohntransparenzrichtlinie die Vorreiter“, sagt Schumann. Die Sozialpartner hätten bereits zweieinhalb Jahre verhandelt, so die Ministerin. Und sie habe den daraus entstandenen Gesetzesentwurf mit „zwei, drei letzten strittigen Details“ ÖVP sowie Neos vorgelegt: „Wir warten auf die Rückmeldung der Koalitionspartner.“
Komme die Regierung „nicht umgehend ins Tun“, drohe Österreich ein EU-Vertragsverletzungsverfahren, warnt Schumann. „Die Richtlinie gehört umgesetzt, sie steht im Regierungsprogramm. Es geht um Lohntransparenz und faire Bezahlung für Frauen.“ Bestehende Kollektivverträge blieben von der Richtlinie unberührt.
Source:: Kurier.at – Politik
