Gut zwei Wochen nach ihrem Wahltriumph in Sachsen-Anhalt kommt eine Delegation der dortigen AfD-Landespartei am heutigen Dienstag zu einem Besuch nach Wien, um FPÖ-Vertreter zu treffen. Dies bestätigte ein FPÖ-Sprecher der APA auf Anfrage. Es seien aber keine medienöffentlichen Termine geplant, fügte er hinzu. Medienberichten zufolge sollte auch der AfD-Spitzenkandidat und wahrscheinlich künftige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, der Abordnung angehören.
„Von den politischen Erfahrungen der FPÖ können wir sicherlich profitieren“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, der Magdeburger Volksstimme. Demnach wollte er gemeinsam mit Siegmund und AfD-Landeschef Martin Reichardt nach Wien reisen.
„Wer Regierungsverantwortung übernehmen will, muss vorbereitet sein“
Man knüpfe an den Austausch an, den man bereits zu Beginn des Jahres mit den österreichischen Partnern begonnen habe, sagte Rausch der Deutschen Presse-Agentur. „Wer Regierungsverantwortung übernehmen will, muss vorbereitet sein.“ Die FPÖ habe in Österreich gezeigt, wie man auch bei einer Regierungsbeteiligung an politischen Grundsätzen festhalte.
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September klar gewonnen, eine absolute Mehrheit aber verfehlt. 39 der 83 Landtagsabgeordneten gehören der AfD an, damit fehlen drei auf eine Mehrheit. Diese könnte das BSW beisteuern, das fünf Abgeordnete stellt. Die linkspopulistische Partei schließt anders als CDU, Linke, Grüne und SPD eine Zusammenarbeit mit der Rechtsaußenpartei AfD nicht kategorisch aus. Vertreter von AfD und BSW loten aktuell in Gesprächen aus, inwiefern eine Zusammenarbeit möglich ist. Von der AfD-Bundesspitze hieß es am Montag, dass Siegmund noch vor Weihnachten zum Ministerpräsidenten gewählt werden könnte.
FPÖ und AfD auf EU-Ebene keine Schwesterparteien
Beobachter sehen Siegmund als Vertreter eines eher gemäßigten Flügels innerhalb der AfD. Als Beleg dafür wird angeführt, dass er im Landtagswahlkampf auf inhaltliche Festlegungen verzichtete. AfD-Positionen sorgen mitunter für Irritationen, selbst bei gewogenen Parteien wie der FPÖ. So reagierte FPÖ-Chef Herbert Kickl im ORF-Sommergespräch äußerst gereizt, als er auf AfD-Forderungen nach einer radikalen Reduktion der deutschen Wohnbevölkerung („60 Millionen sind genug“) angesprochen wurde. Auch bestritt er, dass FPÖ und AfD auf europäischer Ebene Schwesterparteien seien. Tatsächlich gehört die FPÖ den „Patrioten für Europa“ (PfE) an, während die AfD sich einer kleineren Fraktion namens ESN (Europa der Souveränen Nationen) angeschlossen hat.
Kickl zeigte sich jedoch erfreut über die AfD-Erfolge bei den jüngsten deutschen Landtagswahlen, nach Sachsen-Anhalt zuletzt am Sonntag in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Mittels Aussendung übermittelte er der Partei am Sonntagabend eine „herzliche Gratulation“. Die AfD habe mit ihren Wahlerfolgen „eindrucksvoll bewiesen, dass sie die CDU als bestimmende konservative Volkspartei abgelöst hat“.
ÖVP kritisiert „Verbrüderung“
Kritik am AfD-FPÖ-Treffen kam von der Kanzlerpartei ÖVP. Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger (ÖVP) sprach am Dienstag in einer Aussendung von „Verbrüderung“ und verwies auf Aussagen Siegmunds, wonach die umstrittenen Remigrations-Pläne auch mit Waffengewalt umgesetzt werden sollen. „Was möchte ein rechtsextremer Politiker, der nicht einmal vor der Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung seiner politischen Ziele zurückschreckt, von der FPÖ lernen? Oder verhält es sich nicht vielmehr so, dass die Kickl-FPÖ Gefallen an Siegmunds totalitären Ansätzen gefunden hat und Ideen für Kickls ‚Dritte Republik‘ sammeln möchte?“, so Hanger.
Source:: Kurier.at – Politik
