Eine „Allianz für Bürokratieabbau“ – und gleich 17 EU-Staaten mit dabei: Sepp Schellhorn, Staatssekretär für „Deregulierung und Bürokratieabbau“, hatte am Dienstag in Brüssel zum offiziellen Start seiner Initiative geladen. Dabei gehe es vor allem darum, das sogenannte Gold-Plating, also die Übererfüllung von EU-Richtlinien in einzelnen EU-Staaten, koordiniert und damit besser unter Kontrolle zu bringen. Österreich habe bei dieser Allianz eine führende Position, so Schellhorn im Gespräch mit der Presse, schließlich sei das Land davon auch besonders betroffen.
Seit 100 Tagen überfällig
Als Beispiel für dieses Gold-Plating nannte er die Lohntransparenz-Richtlinie der EU. Ziel dieser Richtlinie ist es, gleiche Bezahlung in gleichen Positionen für Männer und Frauen durchzusetzen. Gerade in Österreich ist dieser Unterschied im EU-weiten Vergleich weiterhin hoch – und die Umsetzung der Richtlinie seit 100 Tagen überfällig.
Entwurf stößt auf Widerspruch
Wie aber SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann die EU-Richtlinie in Österreich umsetzen will, passt der ÖVP und den Neos nicht – und damit auch Schellhorn. Zu viele Unternehmen würden unnötig – eben mit Bürokratie – belastet.
Schellhorns Behauptung „nicht zutreffend“
Eine Behauptung, die laut Experten der Arbeiterkammer „nicht zutrifft“. Dabei gehe es schlicht darum, einfach verfügbare Daten aus der Sozialversicherung zu verarbeiten – und das nur einmal. Da Österreich ein Land der Klein- und Mittelbetriebe sei – es geht um mehr die Hälfte aller Unternehmen – , müsse die Richtlinie auch diese betreffen. Das sei nicht mehr als eine notwendige Anpassung: „Übererfüllung nicht erkennbar.“ Gleiche Bezahlung für Männer und Frauen gelte in Österreich übrigens seit 1979.
Source:: Kurier.at – Politik
