Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag in New York Kritik am Vorgehen Israels im Gazastreifen und in der Westbank geübt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Christian Stocker und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger am Rande der UNO-Generaldebatte sprach Van der Bellen von „Verletzungen des Völkerrechts“ und „Kriegsverbrechen“, beispielsweise wegen erzwungener Absiedlungen von im Westjordanland ansässigen Palästinensern.
Die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu begebe sich auf „gefährliches Terrain“, warnte das Staatsoberhaupt. Diese Vorgangsweise werde längerfristig nicht belohnt werden. Der Bundespräsident hielt aber auch fest, dass das Existenzrecht Israels in keiner Weise in Frage gestellt werde. Van der Bellen bezog sich bei seiner Stellungnahme auch auf eine Rede des jordanischen Königs Abdullah II. am Dienstag vor der UNO-Vollversammlung, in der er gemeint hatte, dass diese Entwicklungen früher schleichende Prozesse gewesen seien, aktuell aber an Geschwindigkeit zugenommen hätten.
Der Bundespräsident erinnerte auch an ein Zitat des neuen Vorsitzenden der UNO-Vollversammlung, Khalilur Rahman aus Bangladesch. Dieser habe in seiner Rede gesagt, die UNO habe bereits 80 Jahre überlebt, „nicht weil sie perfekt, sondern unersetzbar“ sei. „Die Vereinten Nationen haben ihre Schwächen“, räumte daher auch der Bundespräsident ein, doch seien sie als Ort des multilateralen Dialogs tatsächlich unersetzbar. „Jährlich treffen sich 130, 150 Präsidenten oder Regierungschefs anlässlich der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Also das allein ist schon etwas, wo es sich jedes Mal wieder lohnt, dabei zu sein.“
„Österreich als Verfechter des Völkerrechts geschätzt“
Daher sei es umso erfreulicher, dass es Österreich geschafft habe, für die Jahre 2027/28 als nichtständiges Mitglied in den UNO-Sicherheitsrat gewählt worden zu sein. Das zeige, dass Österreich „von einer großen Mehrheit der anderen Nationen etwa als Verfechter des Völkerrechts geschätzt“ werde. Durch den Sitz im Sicherheitsrat würden zudem gewiss „neue Partnerschaften“ entstehen.
Stocker: „UNO als Zentrum der Diplomatie“
Auch Bundeskanzler Stocker (ÖVP) lobte die Generalversammlung der Vereinten Nationen als „Zentrum der Diplomatie und der internationalen Zusammenarbeit“. Die Wahl in den Sicherheitsrat sei ein „großer außenpolitischer Erfolg für Österreich“, der aus dem Vertrauen der Staatengemeinschaft entstanden sei, woraus nun auch eine Verpflichtung erwachse. Allerdings hätte vieles, „das uns im Inland betrifft“, seinen Ursprung in außenpolitischen Umständen, so der Kanzler. Als konkretes Beispiel nannte er die „Preisentwicklung der Treibstoffe“. „Die Krisen und Kriege dieser Zeit gehen an den Menschen nicht spurlos vorüber.“ Das schlage sich auch auf die Stimmungslage nieder, „was uns auch innenpolitisch beschäftigt.“
„Wir erleben derzeit den Bruch der internationalen Ordnung“, stellte der Bundeskanzler zudem fest. „Regeln und Gewissheiten, auf die wir uns sehr, sehr lange verlassen haben, sind für manche einfach nicht mehr verbindlich.“ Österreich sei aber ein verlässlicher Partner und auch ein stolzer Sitzstaat der Vereinten Nationen. So werde man auch im Sicherheitsrat „eine verlässliche Stimme für Dialog statt Konfrontation“ sein, „für Verständigung statt Blockdenken und für eine regelbasierte internationale Ordnung, in der eben die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des Stärkeren.“
Freilich sei auch die UNO nicht perfekt, räumte Stocker ein, und nannte als Beispiel, dass Afrika als „Kontinent, auf dem über 1,5 Milliarden Menschen leben“, im Sicherheitsrat unterrepräsentiert sei. Zudem führe auch das Vetorecht der fünf Ständigen Mitglieder (China, …read more
Source:: Kurier.at – Politik
