Israels Außenminister Gideon Saar hat die Kritik des österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen zum Vorgehen Israels im Gazastreifen und im Westjordanland scharf zurückgewiesen. „Österreichs Bundespräsident Van der Bellen sollte sich schämen!“, postete Saar auf der Onlineplattform X. Van der Bellen hatte am Dienstag in New York am Rande der UNO-Generaldebatte von „Verletzungen des Völkerrechts“ und „Kriegsverbrechen“ Israels gesprochen.
„Jemand, der ein Land vertritt, dessen Vergangenheit mit den schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das jüdische Volk verbunden ist, wagt es, eine falsche Anschuldigung gegen den jüdischen Staat zu erheben, der nach wie vor gegen eine jihadistische Achse kämpft, die unerbittlich versucht, ihn auszulöschen“, schrieb der israelische Außenminister auf X weiter. Saar betonte zugleich, dass kein „österreichischer Bürger für den abscheulichen Unsinn verantwortlich gemacht werden könne, den ihr Bundespräsident von sich gibt“.
Kanzleramt: Wortwahl war nicht abgesprochen
Auch für das Bundeskanzleramt dürfte die Wortwahl überraschend gekommen sein: Auf KURIER-Nachfrage heißt es, die Wortwahl sei nicht abgesprochen gewesen. Immerhin hat Van der Bellen die Aussage bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) am Rande der UNO-Generaldebatte gemacht. Aus dem Bundeskanzleramt heißt es: „Österreich hat durch seine Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber dem Staat Israel. Das Existenzrecht Israels steht außer Frage. Genauso außer Frage steht für uns auch die Verbindlichkeit des Völkerrechts. Die Feststellung einer Rechtsverletzung ist Aufgabe der Gerichte.“
Deutsch: „Diplomatie heißt, einen Konflikt ganz zu sehen“
Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), bezeichnete Van der Bellen als Freund Israels, welcher der jüdischen Gemeinde aufrichtig verbunden sei. „Umso schwerer wiegt, was er gestern in New York gesagt hat: Er sprach von Kriegsverbrechen und wies die Verantwortung einer Seite zu – Israel. Das ist Parteinahme. Kein Wort fand er zur existenziellen Bedrohung durch palästinensische Terrororganisationen sowie das iranische Regime und seine Stellvertreter. Von den Angriffen auf Israelis und vom erklärten Ziel, die Juden auszulöschen, sprach er nicht“, postete Deutsch auf X. Diplomatie heiße, einen Konflikt ganz zu sehen. Wenn ein Staatsoberhaupt einseitige Anschuldigungen als Tatsachen präsentiere, dann legitimiere er jene, die ohnehin „wussten“, wer schuld sei, formulierte Deutsch weiter.
Kritik auch von FPÖ
Kritik an den Aussagen des Bundespräsidenten kam auch von der FPÖ. „VdB ganz im Einklang mit seinen linken Kumpels in Berlin? Wir brauchen keine Hamas-Versteher! Schlecht für Österreich!“, postete der freiheitliche EU-Parlamentarier Harald Vilimsky auf X. Vor einer Woche hatte Vilimsky gemeinsam mit Vertretern seiner „Patrioten für Europa“-Fraktion im EU-Parlament führende Vertreter der israelischen Likud-Partei von Israels Premier Benjamin Netanyahu zu einer Konferenz mit dem Titel „Islamismus und Antisemitismus: Bedrohungen für Europas Freiheit“ ins Straßburger EU-Parlament eingeladen. Auch FPÖ-Obmann Herbert Kickl war überraschend angereist. FPÖ-Politiker wurden bisher von offiziellen Vertretern Israels gemieden, unter anderem aus Solidarität mit der jüdischen Gemeinde in Österreich.
Van der Bellen in New York mit Kritik an Israel
Van der Bellen hatte am Dienstag in New York Kritik am Vorgehen Israels im Gazastreifen und in der Westbank geübt. Van sprach der Bellen von „Verletzungen des Völkerrechts“ und „Kriegsverbrechen“, beispielsweise wegen erzwungener Absiedlungen von im Westjordanland ansässigen Palästinensern.
„Gefährliches Terrain“
Die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu …read more
Source:: Kurier.at – Politik
