In Bosnien-Herzegowina könnten am 4. Oktober die ersten freien und fairen Wahlen in der Geschichte stattfinden. „Das wäre das erste Mal. Wir sollten faire Wahlen haben und Ergebnisse rund 20 Minuten nach Schließen der Wahllokale“, sagte der Forscher von Transparency International, Damjan Ožegović, aus Banja Luka bei einem Panel des fjum_forum for journalism and media in Wien. Erstmals gebe es nämlich biometrische und elektronische Kontrollen der Wähler und Wahlzettel.
Auch wenn Wahlbeobachter die vorangegangenen Wahlen als ordnungsgemäß qualifizierten, gab es doch immer wieder Berichte über Unregelmäßigkeiten wie Druckausübung auf Wähler und Stimmenkauf. Praktiken wie das Vernichten oder den Austausch von Stimmzetteln sowie das Wählen für andere Personen würden mit den neuen technischen Geräten in den Wahllokalen nicht mehr möglich sein, „weil wir die Authentifizierung haben werden“, sagte Ožegović. „Wenn man also niemandem den Finger abschneidet, kann man nicht für ihn stimmen. Und die Scanner werden jeden Stimmzettel scannen.“ Sollte es Unterschiede zwischen der manuellen und der elektronischen Auszählung geben, werde die Auszählung einfach wiederholt.
Mehr registrierte Wähler als Bewohner
Für die allgemeinen Wahlen am 4. Oktober hat die Zentrale Wahlkommission insgesamt mehr als 3,4 Millionen Wähler registriert. „Das Problem ist, dass weniger als drei Millionen Menschen in Bosnien leben, sodass eine Diskrepanz zwischen den registrierten Wählern und der tatsächlichen Einwohnerzahl besteht“, sagte fjum-Moderatorin Mirjana Tomić. Gleichzeitig registrieren sich aber nur sehr wenige Auslandsbosnier für die Stimmabgabe im Ausland: nämlich nur 48.000. Schätzungen deuteten darauf hin, dass mehr als zwei Millionen Bosnier in der Diaspora leben.
Wahlen für verschiedene Institutionen
Gewählt wird in Bosnien das dreiköpfige Staatspräsidium, also das Amt des Staatsoberhaupts, das aus den Vertretern der drei Ethnien – Kroaten, Serben und Bosniaken – zusammengesetzt ist. Zudem stehen die Parlamente auf gesamtstaatlicher Ebene sowie in den zwei Teilrepubliken – der bosniakisch-kroatischen Föderation (BiH) und der Republika Srpska (RS) – zur Wahl sowie in den zehn Kantonen der Föderation. Über den Präsidenten der bosnisch-serbischen Entität wird ebenfalls entschieden. Für die direkt gewählten Institutionen registrierte die bosnische Wahlkommission 7.028 Kandidaten.
Die tonangebenden Parteien sind laut Konrad-Adenauer-Stiftung die von muslimischen Bosniaken geprägte konservative Partei der demokratischen Aktion (SDA) mit Parteichef Bakir Izetbegović, die serbisch-nationalistische Allianz der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD) von Milorad Dodik, die christdemokratische Kroatische Demokratische Gemeinschaft von Bosnien und Herzegowina (HDZ BiH) von Dragan Čović, die multiethnische Sozialdemokratische Partei (SDP) vom Ministerpräsidenten der Föderationsregierung, Nermin Nikšić, sowie die konservative und ehemals ultranationalistische Serbische Demokratische Partei (SDS), die seit Ende 2025 der Professor für Elektrotechnik, Branko Blanuša, anführt. Daneben gibt es zahlreiche Kleinparteien. Die Regierungskoalition umfasste sieben Parteien, geführt von der HDZ BiH, die mit Borjana Krišto die Premierministerin stellte. SDA und HDZ BiH sind assoziierte Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP).
Die Journalistin Nermina Kuloglija-Zolj aus Sarajevo erläuterte, dass die Komplexität des bosnischen Wahlsystems viele Menschen überfordere. Es gebe so viele Personen zu wählen für so viele Ämter, was nicht alle Menschen verstünden. So komme es vor, dass sich Menschen selbst an Kuloglija-Zolj als Journalistin wenden, weil sie sich nicht sicher sind, welche staatliche Ebene für ihr Problem zuständig sei. Ist es die Gemeinde, ist es der Landkreis, ist es …read more
Source:: Kurier.at – Politik
