Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist am Rande der UNO-Generalversammlung mit dem New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani zusammengetroffen und hat ein Video der Begegnung in sozialen Medien geteilt. „Ein stolzer Europäer trifft einen stolzen New Yorker“, war als Text zu einem Video des Handschlags der beiden zu lesen. Mamdani gilt als scharfer Kritiker der israelischen Regierung und hat Ministerpräsident Benjamin Netanyahu als „Kriegsverbrecher“ bezeichnet.
Die Begegnung erfolgte nur einen Tag, nachdem Van der Bellen mit Kritik an den „Kriegsverbrechen“ Israels in den Palästinensergebieten für Aufsehen gesorgt hatte. Mamdani hat öffentlich die Absicht geäußert, den israelischen Premier Netanyahu auf Grundlage eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) festnehmen zu wollen. Später räumte Mamdani allerdings ein, dass ihm als Lokalpolitiker die Befugnis dazu fehle. Netanyahu wird am heutigen Donnerstag in New York erwartet, wo er am Nachmittag (Ortszeit) in der derzeit laufenden Generaldebatte der Vereinten Nationen für sein Land das Wort ergreifen sollte. Für den Abend war die Rede von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neoss) im Namen Österreichs geplant.
Aufregung um „Kriegsverbrechen“-Vorwürfe
Meinl-Reisinger war am Mittwoch bemüht, die Wogen nach den Aussagen Van der Bellens zu glätten. „Grundsätzlich verstehe ich die Aufregung nicht ganz, weil wir als Österreich sehr klar in unserer Haltung gegenüber Israel waren. Wir stehen an der Seite Israels“, sagte sie der APA am Rande der UNO-Generaldebatte in New York. Doch man müsse „auch sagen, wo rote Linien überschritten wurden“. „Dass Völkerrecht und humanitäres Völkerrecht gebrochen wurde in diesem Krieg, wurde sogar durch israelische Gerichte selber festgestellt“, betonte die Außenministerin.
Van der Bellens Aussagen waren von Meinl-Reisingers Amtskollegen Gideon Saar scharf kritisiert worden. „Österreichs Bundespräsident Van der Bellen sollte sich schämen!“, postete Saar auf der Onlineplattform X. „Jemand, der ein Land vertritt, dessen Vergangenheit mit den schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das jüdische Volk verbunden ist, wagt es, eine falsche Anschuldigung gegen den jüdischen Staat zu erheben, der nach wie vor gegen eine jihadistische Achse kämpft, die unerbittlich versucht, ihn auszulöschen“, so Saar. Er betonte zugleich, dass kein österreichischer Bürger für den „abscheulichen Unsinn“ verantwortlich gemacht werden könne, „den ihr Bundespräsident von sich gibt“.
Auch in Österreich selbst gab es Kritik, etwa von den Israelitischen Kultusgemeinden und rechtsgerichteten Politikern. Am schärfsten fiel die Kritik seitens der FPÖ aus. Deren EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky sprach von einer „Schande“ und betonte in Richtung Van der Bellen: „Wir brauchen keine Hamas-Versteher!“ FPÖ-Chef Herbert Kickl erinnerte an Van der Bellens umstrittene „Aussage, wonach man alle Frauen bitten wird müssen, ein Kopftuch zu tragen – aus Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun. Seit damals hat der Bundespräsident nichts dazugelernt“.
Source:: Kurier.at – Politik
