Es wäre eine beispiellose Aushöhlung des eigenen Anspruchs, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein: Sollten die arabischen Parteien von der Knesset-Wahl am 27. Oktober ausgeschlossen werden, würde damit die größte Minderheit Israels, die rund zwei Millionen arabischen Israelis, die Möglichkeit verlieren, für Parteien zu stimmen, die sie als ihre Repräsentanten im Parlament versteht. Betroffen sind unter anderem die Vereinte Liste und Ra’am, die beiden wichtigsten Parteien der arabischen Bevölkerung.
Dafür hatte vergangene Woche das Zentrale Wahlkomitee, ein von der rechtsgerichteten Regierung kontrolliertes Gremium, gestimmt. Die offizielle Begründung: Sicherheitsbedenken. Kandidaten der Parteien würden sich nicht ausreichend von palästinensischen Organisationen distanzieren, lehnen die Definition Israels als einen jüdischen Staat ab.
Doch so unberechenbar politische Entwicklungen in Israel oft sind, gilt es als ziemlich sicher, dass der Oberste Gerichtshof am Donnerstag die Entscheidung wieder rückgängig machen wird – so wie schon 2019 und 2022 bei ähnlichen Verbotsversuchen.
So manche Beobachter sprechen bereits von einem eingeübten Prozess vor Wahlen, seit die Knesset eine politisch rechte Mehrheit hat. Doch diesmal könnten die arabischen Parteien eine besonders wichtige Rolle spielen: Denn wenn keiner der beiden Blöcke – weder Benjamin Netanjahus rechtsgerichtete Regierung noch die zentristische Opposition von Gadi Eisenkot –, wie aktuelle Umfragen prognostizieren, auf eine Mehrheit (61 von 120 Knesset-Sitzen) kommt, könnten arabische Parteien Eisenkots Opposition zur Regierung verhelfen.
Genau das will Netanjahu verhindern.
Eine islamische Partei mit jüdischem Kandidaten
Die besten Chancen auf eine Koalition hätte die islamisch-konservative Partei Raʿam von Mansour Abbas – nicht zuletzt, seit sie Anfang September einen jüdischen Zionisten auf den Listenplatz zwei setzte: Yoav Segalovitz kommt aus dem zentristischen Lager des ehemaligen Ministerpräsidenten Jair Lapid und war Polizeibeamter, der in einer Eliteeinheit gegen organisierte Kriminalität und Korruption diente, und im Wahlkampf die Kriminalität und Gewaltdelikte in der arabischen Gesellschaft zum Thema macht.
Segalovitz betont, er sei weder Parteimitglied noch teile er die Ideologie der Raʿam-Partei, die etwa für einen palästinensischen Staat eintritt. Aber: „Wir wollen, dass die alltäglichen Probleme der arabischen Bürger ernst genommen werden. Wir können ein Fünftel der Bevölkerung nicht dauerhaft politisch ignorieren. […] In Spitälern, Unternehmen und Geschäften arbeiten Araber und Juden längst Seite an Seite. Als jüdische Mehrheit dürfen wir unsere Verantwortung gegenüber den Minderheiten nicht ignorieren“, so der 67-Jährige in einem Interview mit der NZZ.
Peter Lintl, der bei der Berliner Stiftung für Wissenschaft und Politik unter anderem zu israelischer Innenpolitik forscht, nennt die Kandidatur Segalovitz‘ „einen wahnsinnig geschickten Schachzug, der bei den Wählerinnen und Wählern von Ra’am keinen Widerspruch gefunden hat“. Das zeigen auch die Umfragen: Meinungsforscher sehen Ra’am stabil bei rund fünf Mandaten, so viele wie die Partei derzeit auch in der Knesset hat.
Sowohl Abbas als auch Segalovitz haben 2021 und 2022 mit der Regierung zusammengearbeitet, die erst von Naftali Bennett, dann kurzzeitig von Lapid geführt wurde. Abbas hat sich in der Vergangenheit in seinen Positionen pragmatisch gezeigt, sogar einen freiwilligen Zivildienst als Ersatz für die Militärpflicht, von der arabische Israelis ausgeschlossen werden, vorgeschlagen – was auch Eisenkot in Betracht zog.
Der Personalmangel der israelischen Armee und die Einberufung ultraorthodoxer Juden, die diese verweigern und dafür auch nicht verfolgt werden, …read more
Source:: Kurier.at – Politik
