ÖVP-Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner trat am Mittwoch nach dem Ministerrat alleine vor die Medien und präsentierte die Spritpreisbremse, die am Montag im Nationalrat beschlossen wurde. Gefehlt hat noch eine Verordnung des Energieministers. Ab Donnerstag, 1. Oktober, sei die Bremse an der Tankstelle spürbar, so Zehetner. Diesel und Benzin sollen dadurch um zwölf Cent pro Liter billiger werden.
Es handle sich um eine kurzfristige, inflationsdämpfende Maßnahme – und um keinen „Dauereingriff in den Markt“, betonte die Staatssekretärin. Man müsse den Preisschock, er durch die geopolitisch angespannte Situation entstanden sei, abfedern. Nicht nur für die Haushalte, auch für die Unternehmen.
„Außergewöhnliche Situation“
„Im Normalfall müssen wir die Ursache bekämpfen, nicht nur deren Folgen subventionieren. Aber wir haben gelernt, dass außergewöhnliche Situationen außergewöhnliche Instrumente erfordern“, so Zehetner.
Ein zweiter Beschluss im Ministerrat soll den Wirtschaftsstandort unterstützen: Das Volumen für zinsgünstige ERB-Kredite wird auf 50 Millionen Euro erhöht, ein Schwerpunkt liegt auf Schüsseltechnologien. „Wer in diesen Bereichen am Standort Österreich investiert, bekommt günstigere Konditionen“, sagte Zehetner. Die Nachfrage nach diesen Krediten sei „sehr stark gestiegen“, das Volumen sei also kein theoretisches.
Die Energie-Staatssekretärin gab zum Schluss noch Entwarnung in Sachen Versorgungssicherheit: Die Gasspeicher seien zu 68 Prozent gefüllt, das entspreche 84 Prozent des Jahresverbrauchs in Österreich. Rund ein Viertel davon mache die strategische Gasreserve aus. „Die Versorgungssicherheit ist absolut gegeben.“
Zehetner: „Alarmismus bringt uns nicht weiter“
Sie adressierte in dem Zusammenhang die Aussagen von EU-Energiekommisar Dan Jørgensen, der vor einer „Gaskrise“ im Winter warnte und zum Gas- und Stromsparen aufrief (siehe unten).
Zehetner: „Ich bekenne mich dazu: Energie nicht zu verschwenden, muss das oberste Gebot sein. Wir müssen die international angespannte Lage ernst nehmen. Aber dieser Alarmismus bringt uns keinen Schritt weiter.“ Man soll Lage „weder klein reden noch größer reden als sie ist“. Es gebe „kein unmittelbares Risiko für unsere Versorgungssicherheit“.
Europa brauche die „richtigen Maßnahmen“. Die Antwort könne auf Dauer nicht sein, Haushalte und Unternehmen dazu aufzurufen, weniger zu verbrauchen. „Wir müssen strukturell daran arbeiten, warum Energie so teuer ist.“ Damit meint sie unter anderem die Merit-Order, die weiterentwickelt werden müsse.
Am Schluss fragte eine Journalistin, warum die ÖVP-Staatssekretärin eigentlich alleine ist – üblicherweise stellen sich nach dem Ministerrat ja drei Vertreter der Dreierkoalition vor die Medien und präsentieren die gemeinsam beschlossenen Maßnahmen. Zehetner: „Das sind wichtige Themen des Energieressorts, deshalb stehe ich da“, so die knappe Antwort.
Die Führungsdebatte in der SPÖ will Zehetner dort belassen, wo sie hingehöre: in die SPÖ. „Uns ist wichtig, dass sie die Regierungsarbeit nicht belastet. Wir liefern am laufenden Band Ergebnisse und so wird’s auch weitergehen.“
Source:: Kurier.at – Politik
