Drei Tage haben die Russen seit Freitag ein neues Parlament gewählt. Es ist die erste Parlamentswahl in Russland seit der Invasion in der Ukraine im Februar 2022.
Erste Ergebnisse sollten ab 20 Uhr am Sonntagabend verkündet werden – aber schon vorher stand der Sieger fest.
Russlands Präsident Wladimir Putin stilisierte die Wahl zur Staatsduma zu einer Abstimmung über den Krieg gegen die Ukraine hoch. Wegen der herrschenden Kriegsmüdigkeit, der Angst in der Bevölkerung vor einer neuen Mobilmachung, den schwachen Wirtschaftsdaten und sinkenden Umfragewerten für Putin wurde auch bei dieser Wahl nichts dem Zufall überlassen.
Putins Partei „Geeintes Russland“ hat seit 2003 alle Parlamentswahlen gewonnen. Neben ihr waren nur andere kremltreue Parteien zugelassen. Oppositionelle Kräfte, die für einen Frieden mit Kiew eintreten, standen nicht zur Wahl. Vor allem der Ausschluss der Anti-Kriegspartei Jabloko erregte auch international Aufsehen.
Laut Medienberichten wurden Wahlbeobachter von Jabloko in Perm und St. Petersburg nicht in Wahllokale gelassen oder sind gar von der Polizei festgenommen worden.
Zudem wurden zahlreiche Manipulationsvorwürfe gemeldet. In St. Petersburg stimmten Wahlprotokolle offenbar nicht mit der Zahl der bei der Stimmabgabe gezählten Wähler überein. In mehreren Wahllokalen sei zudem gefilmt worden, wie vorab ausgefüllte Stimmzettel in die Urne geworfen wurden. Die BBC berichtete, dass Staatsangestellte in Provinzregionen zur Stimmabgabe gedrängt worden seien.
Zusätzlich wurden am Sonntag massive ukrainische Drohnenangriffe gemeldet. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin warf der Ukraine am Sonntag eine versuchte Störung des Urnengangs vor. Die Rede war von insgesamt 1.600 Drohnen, davon sollen 450 auf Moskau geflogen sein. Nach russischen Behördenangaben wurden dabei zwei Menschen getötet, etwa 20 verletzt und eine große Raffinerie bei Moskau getroffen. Letzteres bestätigte auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij.
Aber auch umgekehrt gingen die Angriffe unvermindert weiter. Bei russischen Drohnenangriffen auf die Region Kiew wurden am Sonntag nach ukrainischen Angaben vier Menschen getötet, darunter drei Kinder.
Wahl unter Waffen
Die EU–Kommission kritisierte die systematische Unterdrückung der Opposition. Zudem verurteilte sie die Durchführung der Wahl auf besetztem ukrainischen Territorium als völkerrechtswidrig. Denn erstmals wurde auch in den von Russland besetzten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson abgestimmt.
Nach Angaben der ukrainischen Menschenrechtsorganisation Donbas SOS wurden die Einwohner zur Teilnahme an der Wahl gedrängt. Der Deutschlandfunk berichtete, Mitglieder der Wahlkommissionen gingen dort von Haus zu Haus, um die Menschen zur Stimmabgabe zu zwingen. Dabei würden sie von russischen Soldaten begleitet, hieß es.
Source:: Kurier.at – Politik
