Dankbarkeit ist in der Politik bekanntlich keine Kategorie. Wie hart und unbarmherzig der Umgang ist, der gepflegt wird, zeigt sich konzentriert und konzertiert seit einer Woche in der SPÖ.
Die Vizekanzlerpartei der Dreierkoalition sucht heute nach einem Ausweg aus dem Dilemma, das vergangenen Sonntag begonnen hat.
Das ist der Zeitplan:
Zur Stunde besprechen sich alle neun Länderchefs in Wien.
Ab 16 Uhr sprechen sie mit SPÖ-Chef Andreas Babler über dessen Zukunft und die der Regierungspartei.
Bis mindestens 19 Uhr soll diskutiert werden. Erst dann ist mit einem Ergebnis zu rechnen, ob Babler Parteichef und/oder Vizekanzler bleibt oder nicht – und wer ihm etwaig folgt.
Die Gemengelage ist diffus, Informationen wie Argumente teils widersprüchlich. Der KURIER versucht eine Einordnung.
Zeiler: „Ich bin der Richtige“
Kurze Rückschau: Sonntag letzter Woche (27. September) bekennt Medienmanager Gerhard Zeiler bekennt sich, nachdem monatelang spekuliert worden war, die SPÖ übernehmen zu wollen. Er sagt, er sei „die richtige Person“ für die SPÖ, die in Umfragen weit unter dem Nationalratswahlergebnis 2024 (21,1 Prozent) liegt, nämlich bei 15 Prozent.
Damit bringt Zeiler, wie er im KURIER-Interview selbst sagt, „einen Stein ins Rollen“. Doch er selbst ist nicht Teil der Überlegungen, die die SPÖ jetzt anstellt, um größeren Schaden von der Partei abzuwenden. Warum?
Tatsächlich zwang Zeilers Ansage, die Partei übernehmen zu wollen, die SPÖ zum nunmehrigen Handeln. Doch die Parteigänger trauen ihm nicht über den Weg.
Teils, weil sie den 71-Jährigen, der seit Jahren als Medienmanager international erfolgreich tätig ist, nicht oder nicht mehr kennen.
Sie wissen nicht, was der einstige Pressesekretär von Fred Sinowatz und Franz Vranitzky vorhat. In Erinnerung ist ihnen noch, dass Zeiler bereits 2016 die SPÖ von Werner Faymann übernehmen wollte und Christian Kern unterlegen ist.
Und teils, weil Zeiler für eine andere SPÖ steht als der amtierende Bundesparteivorsitzende Andreas Babler.
Zeiler, das „rote Tuch“
„Ich bin kein Marxist“, sagt Zeiler in einem seiner ersten Interviews und zieht damit eine rote Linie zur SPÖ von Andreas Babler und dessen Finanzminister Markus Marterbauer. Für Bablers Befürworter („Bableristas“) ist Zeiler selbstredend ein rotes Tuch. Aber auch für Marterbauer, der sich von Zeilers Ansagen in puncto Wirtschaft angegriffen fühlt, ist mit dem Medienmanager an der SPÖ-Spitze kein Staat zu machen.
Am Freitag dieser Woche folgt Marterbauers Retourkutsche. Der Finanzminister propagiert die SPÖ als die Partei mit Wirtschaftskompetenz. Zudem keine Freunde, wenn nicht gar Feinde gemacht hat sich Zeiler, der mittels offenem Brief um Stimmen und Zustimmung wirbt, bei der Gewerkschaft.
ÖGB-Boss Wolfgang Katzian macht in einem Posting unmissverständlich klar, was er von Zeilers Idee einer Sonntagsöffnung hält – nämlich nichts. Damit fehlt Zeiler ein weiterer entscheidender Rückhalt in der SPÖ.
In den Ländern scheint die Lage nur unmerklich anders, denn wiewohl Länderchefs wie Hans Peter Doskozil (Burgenland) oder Daniel Fellner (Kärnten) wie berichtet zu Bablers strengsten Kritikern bis Gegnern zählen und Zeiler das Gespräch mit ihnen gesucht hat, sprechen sie sich – wie 2016 – nicht dezidiert für ihn aus.
Damit dürften Zeilers Chancen schwinden. Und so sucht die Vizekanzlerpartei seit einer Woche verzweifelt nach Möglichkeiten, den Absturz in Umfragen abzuwenden, indem sie ihr Organigramm verändert. Auf Partei- und auf Regierungsebene.
Babler würde nur …read more
Source:: Kurier.at – Politik
