Wie ein APA-Rundruf ergab, wurde sowohl die aus mehreren Personen bestehende Führung, die dafür vorgesehenen Akteure als auch der ventilierte Fahrplan positiv bewertet. Explizite Kritik gab es keine. Im Burgenland und in der Steiermark sah man aber einen „mühsam zustande gekommenen Kompromiss“.
Überraschung ist der Zuspruch aus den Landesparteien freilich keiner, haben doch die Landesparteivorsitzenden – bis auf Doskozil – gestern nach der Krisensitzung SPÖ-Chef Andreas Babler zu seinem Statement begleitet, ebenso wie Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner und ÖGB-Chef Wolfgang Katzian. Gemeinsam lauschte man dem von Babler vorgetragenen, zuvor erzielten Kompromiss, um nicht zuletzt Einigkeit zu signalisieren.
Die nicht ganz unkomplizierte Lösung sieht vor, dass sich Babler auf Raten zurückziehen wird. Bis zumindest Jahresende will er Vizekanzler bleiben, ehe er an Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) übergibt, der sich derzeit noch der Heilung seiner Krebserkrankung widmet. Mit Beginn des Jahres soll es zudem zu einem interimistischen Wechsel an der Parteispitze kommen hin zu Klubobmann Philip Kucher und Frauenvorsitzender Holzleitner. Ein außerordentlicher Parteitag im Frühling soll dann die oder den künftige(n) Vorsitzende(n) bestimmen.
Doskozil will erst nach Babler-Abgang in Gremien zurückkehren
Doskozil hielt sich am Montag mit Kritik zurück. Er will aber erst in die Gremien der Bundespartei, in denen er aktuell nicht vertreten ist, zurückkehren, wenn Babler diesen nicht mehr angehört. Die jetzt getroffene Vereinbarung soll „eine Chance bekommen“, hieß es aus Doskozils Büro am Montag.
Der Landeshauptmann habe in der Sitzung am Sonntag zugesagt, den „mühsam zustande gekommenen Kompromiss nicht durch öffentliche Kritik zu konterkarieren“. Die nun getroffene Vereinbarung soll eine Chance bekommen. In die Parteigremien werde Doskozil dann zurückkehren, „wenn die anvisierte personelle Neuaufstellung vollständig abgeschlossen ist und Andi Babler diesen nicht mehr angehört“.
Der steirische SPÖ-Chef Max Lercher hält das Ergebnis vom Sonntag nicht für eine „absolute Vorzeigelösung, aber es war unter den gegebenen Rahmenbedingungen der einzig machbare Schritt, um den Dauerkonflikt und die Blockade innerhalb der SPÖ zu beenden“. Dieser „mühevolle Kompromiss ist zumindest eine Chance, um die gestern von den Landesparteivorsitzenden hart erbauten Brücken zu erhalten und der SPÖ wieder Ordnung und Handlungsfähigkeit zu geben.
Das Ziel muss jetzt ganz klar sein, nämlich endlich wieder für die Bevölkerung da zu sein und sich nicht mehr mit Egos und Befindlichkeiten zu beschäftigen.“ Wenn alle neun Länder, die FSG und die SPÖ-Frauen an einem Strang ziehen, bringe das Stabilität. Die Verhältnisse im Bund seien nun sortiert.
Zufriedenheit in den anderen Ländern
Expliziter war das Wohlwollen in den anderen Ländern. „Der Erneuerungsprozess wurde gestartet“, sagte Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner am Montag, der im Vorfeld das Treffen der Landeschefs eingefordert hatte. Die am Sonntag präsentierte Vorgangsweise in der SPÖ bewertete er „positiv“: „Diese neue Einigkeit in der SPÖ, wenn Länder, Gewerkschaften und Frauen mit einer Stimme sprechen, das hat eine Wucht, die ich in den letzten Jahren vermisst habe.“
Um diese Einigkeit zu erhalten, müsse man genannte Parteiakteure zusammenbringen, die Namen dafür seien genannt worden: Finanzminister Marterbauer, Klubobmann Kucher, Frauenministerin Holzleitner. „Da gibt es absolutes Vertrauen und Loyalität.“ Vielleicht werde das in der momentanen Lage nicht von allen so bewertet, Parteikenner würden das aber wissen. Es sei mindestens zehn Jahre her, …read more
Source:: Kurier.at – Politik
