Ohne EU-Reformen, keine EU-Erweiterung: Das ist das Grundprinzip, das Brüssel jeder Aufnahme neuer Länder seit Jahren voranstellt. Und dieses Grundprinzip soll jetzt endlich konkrete Formen und Regeln bekommen. Am Dienstag hat die für Erweiterung zuständige Kommissarin Marta Kos den Plan dafür vorgestellt. So soll die Union auch mit 30 Mitgliedern handlungsfähig bleiben und die Erweiterung endlich wieder in Gang kommen.
Denn die stockt seit dem Beitritt Kroatiens 2013, also seit 13 Jahren. Dazu kommt der Druck der Geopolitik, der seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine auch auf der EU lastet. Mit der Ukraine und Moldau sind so zwei weitere Länder auf der Liste der Beitrittskandidaten gelandet. Länder, gegen deren Aufnahme die Vorbehalte in vielen EU-Staaten noch größer sind als gegen die bisherigen Kandidaten vom Westbalkan – und die sind ohnehin groß genug. Gerade in EU-skeptischen Ländern wie Österreich zeigen Meinungsumfragen, dass eine Mehrheit eine Erweiterung ablehnt.
Die EU hat in den vergangenen zwei Jahren ihre Erweiterungspolitik trotz dieser Bedenken vorangetrieben. Mit Montenegro und dahinter Albanien sind zwei Beitrittskandidaten bereits in der Schlussphase der Verhandlungen mit Brüssel. Montenegro will noch heuer, Albanien im kommenden Jahr alle Kapitel des EU-Rechts abgearbeitet haben. Damit könnte Montenegros EU-Beitritt Ende 2027, der des Nachbarn Ende 2028 stattfinden. Doch dazu müssen sämtliche EU-Mitglieder zustimmen, oft, wie in Frankreich, braucht es dafür eine Volksabstimmung.
Schutzklauseln und Drohung mit Entzug des Stimmrechts
Eine Sorge vieler Mitglieder ist, dass die neuen Mitglieder plötzlich eine politische Kehrtwende vollziehen und gegen die Grundregeln der EU verstoßen, etwa bei der Unabhängigkeit der Justiz, Menschenrechten oder beim Wahlrecht. Das zu stoppen, etwa im Fall von Ungarn, war bisher in der EU kaum möglich, weil es Einstimmigkeit brauchte. Die ließ sich meist nicht herstellen, Verfahren, etwa zum Entzug des Stimmrechts für das betroffene Land, kamen nicht voran. Die neuen Mitglieder sollen unter besonders strenge Aufsicht in diesen Fragen gestellt werden – und das für bis zu 15 Jahre. Bei einem Bruch der EU-Regeln reicht dann eine qualifizierte Mehrheit, um Sanktionen gegen das Land zu verhängen.
Viel weniger Möglichkeiten für ein Veto
Entscheidungen per Einstimmigkeit, wie sie in der EU bei entscheidenden Fragen nötig sind und daher durch ein einziges Land blockiert werden können, sollen stark reduziert werden. So will man die Handlungsfähigkeit der Union stärken, vor allem in welt- oder wirtschaftspolitischen Krisen, aber eben auch in Fragen der Erweiterung.
Der Plan muss noch von den Ländern abgesegnet werden – einstimmig
Denn auch die kann ein Land per Veto quasi auf jeder Etappe blockieren. Auch da soll in Zukunft eine Mehrheit statt Einstimmigkeit genügen. Noch ist dieser Plan der EU-Kommission weit entfernt von einer Umsetzung, das EU-Parlament, vor allem aber die Mitgliedsstaaten müssen zustimmen, einstimmig. Doch in Brüssel hoffen hochrangige Vertreter der Kommission, dass auch die Länder erkennen, dass die Erweiterung kommen muss, und zwar früher als später: „Das ist eine entscheidende Phase für die Erweiterung, und die Entscheidungen werden sehr bald fallen.“
Source:: Kurier.at – Politik
