Im Haushaltsausschuss des Parlaments saßen am Mittwoch oppositionelle Abgeordnete mit schwarzer Augenbinde und schwarzem Klebeband über den Mund gepickt. „Sie wollen alles machen und es soll niemand erfahren“, sagte der Abgeordnete Özgür Karabat, nachdem er sich das Klebeband von den Lippen gezogen hatte.
Die Aktion war ein stummer Protestschrei gegen die Razzia beim türkischen TV-Sender Halk TV, einem der letzten kritischen Fernsehkanäle in der Türkei. Just am selben Tag, an dem im Ausschuss über die mutmaßliche Investmentfondsmanipulation im September, bei der sich AKP-nahe Bürokraten bereichert haben sollen, diskutiert wurde und sich der inhaftierte, oppositionelle Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu erstmals vor Gericht verteidigen durfte.
Spielfilm statt Interview
Mittwochfrüh hatten Polizisten den Zugang zum Gebäude des meistgesehenen Nachrichtensenders Halk TV in Istanbul abgesperrt – ähnliche Bilder kennt man aus den vergangenen Monaten von Dutzenden Parteibüros der kemalistischen Oppositionspartei CHP, noch mehr CHP-Politiker wurden seit den letzten Wahlen, den Kommunalwahlen 2024, inhaftiert. Ermittler der Finanzbehörde durchsuchten den Sender, der Sendebetrieb wurde mitten während eines Live-Interviews mit einem Wirtschaftsexperten zum jüngsten Börsenskandal unterbrochen. Stattdessen wurde plötzlich ein türkischer Spielfilm aus dem Jahr 1973 gezeigt.
Elf Personen wurden festgenommen, ein Zwangsverwalter wurde eingesetzt. Sehr wahrscheinlich dürfte die Berichterstattung demnächst eingeschränkt werden; am Donnerstag wurden auf der Website des Senders noch wütende Meinungsartikel der Redaktion veröffentlicht und über den Protest der Abgeordneten im Parlament berichtet.
Journalistenverbände, Anwaltskammer und die Opposition verurteilen den Angriff auf die Pressefreiheit. Dass die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan hart gegen Medien und freie Rede in den öffentlichen Netzwerken vorgeht, ist nicht neu. Im jüngsten weltweiten Ranking von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 163 von 180 Ländern. Doch mit der Übernahme von Halk TV wurde das fünfte große türkische Nachrichtenmedium unter Treuhänderschaft gestellt – nach Flash TV, Eko Türk, Habertürk und Tele1. Die AFP zitiert den Co-Direktor der Medienrechtsorganisation MLSA, Veysel Ok, der den Angriff auf Halk TV als einen „der bedeutendsten Schritte in den Bemühungen der Regierung, den Informationsfluss zu monopolisieren“ sieht.
„Instrumentalisierung der Justiz“
Auffallend ist, dass der wohlhabende und umtriebige Geschäftsmann und Vorsitzende von Halk TV, Cafer Mahiroğlu, dem mitunter Geldwäsche vorgeworfen wird, in einem Video nicht nur Kritik an der Regierung Erdoğan übt. Er beschuldigt auch den von Gerichten wiedereingesetzten CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu. Mahiroğlu weist die Anschuldigungen von sich, nennt die Instrumentalisierung der Justiz „die größte Schande, die der Türkei zugefügt wurde“. Richtung Kılıçdaroğlu sagt er in der geposteten Videonachricht: „Die Geschichte wird Sie und Ihren Verrat niemals vergessen.“ Kılıçdaroğlu wird von Oppositionellen als Marionette Erdoğans gesehen, der abgesetzte CHP-Vorsitzende Özgür Özel hat im Sommer die YENİ Parti, die Neue Partei, gegründet, die mittlerweile mit CHP-Abtrünnigen zur größten Oppositionspartei der Türkei aufgestiegen ist. Özel verurteilte die Razzia: Eine solche Aktion gegen einen Fernsehsender sei etwas, was nur Diktatoren tun würden.
Gegen Mahiroğlu laufen zahlreiche Ermittlungen, er ist gemeinsam mit İmamoğlu und 434 anderen Angeklagter im Mammutprozess gegen die Istanbuler Stadtverwaltung. Die Vorwürfe lauten Bezahlung von Bestechungsgeldern und die mediale Unterstützung der Stadtverwaltung.
İmamoğlu, der vor seiner Verhaftung als potenzieller und potenziell erfolgreicher Erdoğan-Herausforderer für die nächsten Präsidentschaftswahlen gehandelt wurde, hat am Mittwoch in …read more
Source:: Kurier.at – Politik
