Schwätzende Abgeordnete, eine halbleere Regierungsbank – eher unspektakulär plätschert die Sitzung des Nationalrats Donnerstagnachmittag dahin. Das ändert sich schlagartig, als um 15 Uhr der Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung auf dem Programm steht, den die FPÖ eingebracht hat. Parteichef Herbert Kickl nutzt ihn für eine Generalabrechnung mit der Koalition.
„Kanzler Christian Stocker soll sich unters Volk mischen. Aus Sicherheitsgründen mit Perücke und falschem Bart“, ätzt Kickl. „Dann würde er erfahren: Herr Stocker, es will Sie keiner.“ Eine späte Replik auf Stocker, der nach der Wahl 2024 im Parlament eine fast wortgleiche Botschaft an den FPÖ-Chef richtete.
Kickl wendet sich dann an die gesamte Regierung: „Sie sind verantwortlich für Niedergang und Depression, Resignation und Verzweiflung. Die Menschen sind pessimistischer als in den dunkelsten Zeiten des Corona-Regimes. Sie selbst sind der Stillstand, vor dem Sie warnen. Neuwahlen wären der Befreiungsschlag.“
Er bringe den Antrag „im Namen von Millionen Bürgern ein. Jeden Tag werden es mehr. Die klare Botschaft lautet: Es ist vorbei. Doch die Regierung betreibt Realitätsverweigerung der Marke Honecker in der Endstufe.“
„Im Rollatormodus“
Tatsächlich sei die Bilanz der Regierung verheerend: „Menschen werden immer mehr Opfer der Teuerung. Inflation ist bei 3,5 Prozent. Das Wirtschaftswachstum ist im Rollatormodus unterwegs. Die Bevölkerung hat für nichts geblutet, die Schulden kommen nicht in Griff.“
Der gescholtene Stocker, aktuell in Brüssel, wird von Staatssekretär Alexander Pröll vertreten. „Es geht Ihnen nur um Polemik und Rundumschläge“, wirft er Kickl vor und kontert mit einer Bilanz der Regierung: Man habe zwei Doppelbudgets beschlossen – Gejohle bei der FPÖ – die Lohnnebenkosten gesenkt, die Industriestrategie fixiert, Spritpreisbremse, Dürrehilfe, Kopftuchverbot, Strommarktreform und Familiennachzug beschlossen. Und weiter: „Wachstum auf 1,3 liegt vor Deutschland. Der Aufschwung hat begonnen.“
Wie auch die Folgeredner der Koalitionsparteien, wirft er Kickl mangelnden Arbeitseifer vor: „Sie reden vom Wählerauftrag“, so Pröll und kommt zu den Regierungsverhandlungen 2025: „Dabei haben sich acht Stunden Zeit genommen, um für Österreich zu verhandeln. (“Eine Lüge„, tönt es aus den FPÖ-Reihen). “Sie haben sich nicht um Österreich geschert. Sie standen am Elferpunkt und haben den Elfer vergeben. Jetzt stehen Sie am Seitenrand. Sie hatten Angst vor der Verantwortung.
Ähnlich auch Neos-Klubchef Yannick Shetty: „Sie kommen nur zum Schreien und zum Hetzen, aber nie zum Hackeln. Sie verdienen das Fünffache des Durchschnittsösterreichers, aber arbeiten nur die Hälfte.“
Von einem „hemmungslosen Rundumschlag, ohne Lösung“, spricht auch ÖVP-Klubchef Ernst Gödl. Häme aus den blauen Reihen: „Wir wollen den Gust (Ex-Klubchef August Wöginger, Anm.) zurück“.
Auftritt FPÖ-General Michael Schnedlitz. „Jetzt wird’s tiaf“, entfährt es SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer. Postwendend bekommt die SPÖ ihr Fett ab: „Es wundert einen nicht, dass eine Partei ihrem Chef schon zwei Sachwalter beiseitegestellt hat. Sie hat nun mehr Chefs als Wähler.“
Einer der beiden von Schnedlitz so genannten – SPÖ-Klubchef Philip Kucher – wirft Kickl seinerseits Machtgier vor. „Kickl hat sich selbst an Ministeramt geklebt, wie die Klimakleber auf der Straße.“
Die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer springt der Regierung zunächst zur Seite: „Sie wollen nicht der Regierung das Misstrauen aussprechen, sondern unseren demokratischen Prinzipien. Von wegen Volkskanzler: Ihnen ist das Volk scheißegal.“ Sie spart aber auch nicht mit Kritik an der Regierung: …read more
Source:: Kurier.at – Politik
