Für den albanischen Ministerpräsidenten wird der Besuch in Wien am Montag eine willkommene Auszeit von den seit Monaten schwelenden Protesten im eigenen Land sein. Noch dazu ist eine Stippvisite in Österreich immer wie der Höflichkeitsbesuch beim reichen Verwandten – Österreich ist der sechstgrößte ausländische Investor im Land, 2025 wurde zwischen den beiden Ländern so viel Handel getrieben wie nie zuvor. Unternehmen wie Verbund, Strabag, die Raiffeisen Bank, die Vienna Insurance Group oder CINEPLEXX sind vor Ort aktiv. In den vergangenen Jahren hat das Land als Touristendestination geboomt, auch für Österreicher. Auch wegen seiner wirtschaftlichen Verstrickungen ist Österreich einer der lautesten Fürsprecher für den EU-Beitritt der Westbalkanländer, den Albanien, seit Juni 2014 Beitrittskandidat, bis 2030 anstrebt. Am Papier hat Tirana nach Montenegro die besten Chancen darauf.
Während Edi Rama mit militärischen Ehren von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) empfangen werden wird, fordern Protestierende in Albanien den Rücktritt des seit 13 Jahren regierenden Ministerpräsidenten. Die sogenannten „Flamingo-Proteste“, die sich ursprünglich gegen ein geplantes Luxus-Tourismusprojekt, an dem auch Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner beteiligt sein soll, in einem Brutgebiet für Flamingos richteten, sind zu einem Flächenbrand gegen die Regierung entbrannt – buchstäblich.
Am Dienstag starteten Studierende Aktionen gegen schlechte Studienbedingungen und hohe Ausbildungskosten, das Bildungsministerium wurde von Randalierern in Brand gesetzt. Auch andere Gebäude wurden beschädigt, Bankomaten zerstört, Steine und Molotowcocktails geworfen, Ampeln und Straßenschilder abgerissen. Die Polizei ging mit Tränengas und Festnahmen vor. Die „Flamingo-Proteste“ gelten als einer der größten Proteste seit dem Sturz der kommunistischen Diktatur im Jahr 1991.
99 Jahre Pachtrecht
Die allgemeine Unzufriedenheit mit der Entwicklung Albaniens unter Rama ist groß: Die Menschen kritisieren die Abwanderung der Jungen wegen fehlender Perspektiven, die grassierende Korruption, den Einkauf ausländischer Investoren besonders aus den USA, der Türkei, aber auch den Golfstaaten. Die Regierung unterstützt Prestigeprojekte oder ausländische Bauprojekte massiv, erlässt Vier- und Fünf-Stern-Hotels die Körperschaftssteuer und vergibt Pachtverträge, die bis zu 99 Jahre gelten können. „Albanien steht nicht zum Verkauf“, steht deshalb auch auf vielen Schildern von Protestierenden.
Rama veröffentlichte am Donnerstag ein Video, das ihn in einem zerstörten und ausgebrannten Büro auf einem Hochschulcampus in Tirana zeigt: „Dies sind nicht die Hände der Studenten, sondern die der Opposition, die Albanien in den Abgrund stürzen will“, sagte Rama. Sie wolle mit den gewaltsamen Protesten verhindern, dass Albanien ein Beitritt in die EU gelinge.
Absage an Opposition
Zwar hat sich der 82-jährige, oppositionelle Konservative der Demokratischen Partei, Ex-Staats- und Regierungschef Sali Berisha, unterstützend gegenüber den Protestierenden geäußert. Berisha war Staatspräsident, als 1997 eine Wirtschaftskrise im Land zwischenzeitlich zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führte. Er musste nach Neuwahlen, bei denen seine Partei den Sozialisten von Rama unterlag, zurücktreten. Doch wird er innerhalb der Bewegung nicht als Alternative zu Rama gesehen, im Gegenteil. Die Demonstrierenden skandieren bei den Protesten: „Es gibt nicht genug Handschellen für alle!“ und „Rama ins Gefängnis, Berisha ins Gefängnis!“ Bekannte Oppositionspolitiker, die sich den Demos anschließen wollten, wurden weggeschickt.
Eines haben die Menschen auf der Straße bisher geschafft: Die Bauarbeiten zu Kushners Luxus-Ressort pausieren, die albanische Sonderstaatsanwaltschaft untersucht Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten und den Verdacht auf gefälschte Grundbesitzurkunden.
Source:: Kurier.at – Politik
