In Frankreich überlagern sich die Krisen. Seit fast drei Wochen kommt es täglich zu massiven Schüler-, Lehrer- und Studentenprotesten und an deren Rande immer wieder zu gewaltsamen Ausschreitungen. Die Regierung hat gerade ihren Entwurf für einen Sparhaushalt für 2027 vorgelegt, doch das Gesetz durch das Parlament zu bringen, dürfte angesichts der Zersplitterung der Nationalversammlung ein schwieriges Unterfangen werden.
Derweil zeichnet sich bereits ab, dass die Kampagne vor der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 erbarmungslos wird und die Polarisierung der Gesellschaft zutage legen dürfte. Die zweite Amtszeit von Emmanuel Macron, einst angetreten als europäischer Hoffnungsträger, läuft chaotisch aus. Der jüngste Präsident in der Geschichte Frankreichs hat ein großes Problem mit der Jugend des Landes.
Der Zeitung „Le Monde“ zufolge soll Macron wegen des schlechten Krisenmanagements erzürnt gegenüber seinem Premierminister Sébastien Lecornu gewesen sein und ihm aufgetragen haben, öffentlich mehr Empathie zu zeigen.
„Was in den Gymnasien passiert, berührt uns alle“, sagte Lecornu schließlich in einer Fernsehansprache. „Wir haben die Pflicht, die jungen Leute ernst zu nehmen.“
Die Gelbwesten könnten wieder erwachen
Doch statt konkreter Angebote kündigte der Regierungschef die Freigabe von zehn Millionen Barrel Diesel aus strategischen Reserven des Landes an, um die Benzinpreise zu senken. Denn eine weitere Front kündigt sich an: Am Samstag, wenn die Herbstferien im ganzen Land beginnen, versucht die „Gelbwesten“-Bewegung ein Revival und ruft zu Demonstrationen auf. Eine der Auslöser für ihre Entstehung war Ende 2018 die Erhöhung von Kraftstoffsteuern.
Die Jugendlichen fordern derweil unter anderem eine umfassende Renovierung der heruntergekommenen Schulgebäude, mehr Personal und Aushilfskräfte für ausfallende Lehrer. Inzwischen hat der französische Bildungsminister Édouard Geffray zwar gut 3000 Ersatzkräfte angekündigt. Doch die Schüler demonstrieren weiter, auch getragen durch die Unterstützung der Bevölkerung. Sie fordern zehn Milliarden Euro.
Tatsächlich haben französische Regierungen in der Vergangenheit soziale Bewegungen oft mit finanziellen Zugeständnissen oder der Rücknahme politischer Entscheidungen besänftigt. Das erscheint derzeit allerdings kaum als Option. Zu gering ist der finanzielle Handlungsspielraum.
Frankreichs Staatsverschuldung wird 2026 voraussichtlich mehr als 119 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreichen. Das Defizit dürfte bei 5,4 Prozent des BIP liegen. Innerhalb des Staatshaushalts ist die Zinslast mit 65 Milliarden Euro für 2026 inzwischen der größte einzelne Ausgabenposten. Wegen des gestiegenen Risikoaufschlags muss sich Frankreich teurer verschulden als viele andere europäische Länder wie Italien und Spanien. Im aktuellen Haushaltsentwurf sieht die Regierung Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 43 Milliarden Euro vor. Einige Oppositionsparteien drohen schon mit einem Misstrauensantrag. Doch nicht alle haben ein Interesse daran, wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl im April und Mai noch die Regierung zu stürzen.
Diese bietet stattdessen an, den Haushalt so aufzustellen, dass er nach der Wahl verändert werden kann. Marine Le Pen, die Fraktionsvorsitzende des rechtsextremen Rassemblement National (RN), hat angedeutet, sich vielleicht darauf einzulassen.
Seit Monaten sehen Umfragen die Rechtspopulistin klar an erster Stelle. Mit größerem Abstand folgen Jean-Luc Mélenchon mit seiner Linkspartei La France Insoumise (LFI) und dahinter Politiker der Mitte. Weder Le Pens Verurteilung wegen der Veruntreuung mehrerer Millionen Euro an EU-Geldern noch die Enthüllungen über antisemitische Vorurteile, die RN-Parteichef Jordan Bardella als 17-Jähriger in Nachrichten verbreitet haben soll, rütteln an ihrer Popularität. Inzwischen stellte Le Pen …read more
Source:: Kurier.at – Politik
